Mit Verwunderung nimmt die CDU-Ratsfraktion die über die Presse kommunizierten aufgeregten Reaktionen auf den Verwaltungsvorschlag zur Ernennung eines 2. Stellvertreters des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.

„Die Verwaltung hat einen nachvollziehbaren Wunsch geäußert und das erforderliche Verfahren aufgezeigt. Es ist völlig unverständlich, dass man sich darüber aufregt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Markus Döring. In der Verwaltung war das Erfordernis ermittelt worden, nach dem Wegfall der Stelle des hauptamtlichen Stadtrats, der 2. Stellvertreter des OB ist, zum Jahresende weiterhin einen 2. Stellvertreter zu ernennen. Damit könnten im Falle der Abwesenheit des OB und des Bürgermeisters dennoch notwendige Unterschriften geleistet werden. Nachdem für diese Stellvertreterfunktion kein hauptamtlicher Stadtrat mehr zur Verfügung steht, hat die Ernennung aus der Mitte der Ratsversammlung zu erfolgen. Das Vorschlagsrecht steht der Größten Fraktion in der Ratsversammlung zu.

„Es geht um die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt für eine in der Praxis sehr selten vorkommene Vertretungssituation. Wenn diese Situation dennoch einmal eintritt und wir haben keinen Stellvertreter, würde man der Verwaltung sicherlich unprofessionelles Handeln vorwerfen, weil nicht durch Bestellung eines 2. Stellvertreters vorgesorgt wurde. Daher halten wir die Kritik am Vorgehen der Verwaltung für unverständlich“, so Döring.

Besonders verwundert sei man über das Verhalten des SSW. „Der SSW-OB schlägt ein Verfahren für die Benennung des 2. Stellvertreters vor, und seine eigene Fraktion fällt ihm in den Rücken. Offenbar ist man sich dort ganz und gar nicht einig. Das geht nun auch zu Lasten anderer, die bereit sind, sich der Verantwortung stellen. Wir fordern den SSW daher dringend auf, diese Zwistigkeiten schleunigst beizulegen“, erklärte Döring.