CDU-Fraktion: Zeit nehmen für Stadtwerkestrategie

23.08.2011
Pressemitteilung

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion muss der Strategieprozess der Stadtwerke mit Ruhe in die Öffentlichkeit getragen werden. Die in einer interfraktionellen Sitzung am Montag, dem 22. August, vorgestellte strategische Neuausrichtung der Flensburger Stadtwerke begrüßt die Fraktion.

Mit dem Konzept würden die Weichen für viele Jahre auf „Fahrt voraus“ gestellt, ist Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Markus Döring überzeugt. Das Tochterunternehmen der Stadt müsse sich auf den im Wandel befindlichen Markt einstellen, und die Stadt müsse ihrerseits „Luft zum Atmen“ geben. Ein Kernthema ist für die Kommunalpolitiker die bislang regelmäßige Gewinnabführung in das Stadtsäckel: „Wenn es dem Unternehmen schlecht geht, schaden wir ihm durch Eigenkapitalentnahme. Das hört mit der neuen Strategie auf“, so Döring.

Wichtig sei auch, die Stadtwerke mit dem Strategieprozess positiv im Bewusstsein der Flensburger zu verankern. Döring: „Eine der Hauptstrategien wird sein, das Unternehmen als rein kommunal zu festigen, daher müssen unsere Einwohner auch einen Einblick in die Strategieänderung erhalten.“ Die CDU-Fraktion regt daher an, die Verabschiedung der Strategie nicht bereits in der Ratsversammlung am 1.9 September vorzusehen, sondern Ende September anzusetzen, und die Öffentlichkeit zuvor in einer Veranstaltung über die vorgesehene Neuausrichtung zu informieren.
Aus der Vergangenheit müssten aber auch auf Seiten der Politik klare Konsequenzen gezogen werden. Das durch die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU bereits im vergangenen Jahr aufbereitete Thema des „Public Corporate Governance Codex’“ solle in diesem Zusammenhang in die politische Arbeit eingespeist werden. „Aufsichtsratspositionen müssen eine Laufzeit bekommen, externer Sachverstand muss von der Politik eingesetzt werden“, sagte Arne Rüstemeier, Vorsitzender der Flensburger KPV. Die CDU habe sich bereits auf den Weg gemacht und einen Fachmann in den Stadtwerke-Aufsichtsrat entsandt. „Wir hätten uns gefreut, wenn das Schule gemacht hätte – aber außer der CDU hat sich bisher keine Fraktion aus der Deckung getraut“, so Rüstemeier.