CDU für städtischen Anteil am Investitionsprogramm zum Ausbau

30.05.2011
Pressemitteilung

CDU für städtischen Anteil am Investitionsprogramm zum Ausbau von U- 3- Plätzen

Die CDU- Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass sich die Stadt weiterhin mit einem Anteil von 15 Prozent am Investitionsprogramm zum Ausbau von U- 3- Plätzen beteiligt.

„Im Gegensatz zu vielen anderen Maßnahmen, für die wir in Flensburg Geld ausgeben, sind die erforderlichen 425.000 Euro gut angelegt“, so Thomas Dethleffsen stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses.
„Zum einen ist es den Trägern, die ebenfalls unter einer angespannten Finanzsituation stehen, schwer zuzumuten, ihren Anteil von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen. Zum andern dürfen wir die Gefahr nicht außer acht lassen, dass die Mittel insgesamt entfallen, wenn die Freien Träger diesen Anteil nicht aufbringen können. Für Flensburg bedeutet dies aber unter Umständen, dass die Stadt die Plätze später selbst voll finanzieren müsste. Der Zug mit den Zuschüssen von Bund und Land wäre dann abgefahren. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass wir uns rechtlich gesehen auf ganz dünnes Eis begeben. Wenn wir bis 2013 die 35-Prozent-Quote nicht erreichen und den gesetzlich vorgeschrieben Anspruch auf frühkindliche Förderung nicht erfüllen können, könnte uns dies zusätzlich teuer zu stehen kommen.“
Bund und Land haben ihren Zuschussanteil von zusammen 60 auf jetzt 75 Prozent erhöht. Die Verwaltung schlägt vor, den städtischen Anteil auf Null zu fahren und den Anteil der Freien Träger auf 25 Prozent (bisher zehn Prozent) zu erhöhen. Bisher konnte hierzu im Jugendhilfeausschuss keine Einigung erzielt werden, weshalb am 1. Juni eine Sondersitzung angesetzt worden sei.