CDU und Grüne: Keine Abspaltung des Umweltausschusses

23.01.2014
Pressemitteilung

Zur Forderung der Flensburger Sozialdemokraten, das Thema Umweltschutz aus dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ("SUPA") herauszulösen, reagierten CDU und Grüne ablehnend.

Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, sagte dazu:
"Der Vorschlag überrascht schon allein deshalb, weil es in den vergangenen Jahren nie umweltpolitische Anträge der SPD gegeben hat." Das Herauslösen eine Themas aus dem wichtigen Ausschuss berge viele Probleme.
Dem schließt sich auch Grünen-Politiker Stefan Thomsen an:
"Wenn Umweltthemen aus dem Blickfeld der Planungspolitik geraten, besteht die Gefahr, dass diese weniger, nicht mehr Beachtung finden. Das wohl von der SPD gemeinte Ansinnen wird dadurch ins Gegenteil verkehrt."
Derzeit beraten Flensburgs Kommunalpolitiker über die künftige Ausschussstruktur. Dabei seien viele Themen und Termine eher zu bündeln. Beide Fraktionen weisen darauf hin, dass viele im SUPA beschlossene Themen auch umweltpolitische Aspekte aufweisen. Eine Ausgliederung dieser Themen in einen weiteren Ausschuss könne Schwierigkeiten bei der Einhaltung gesetzlicher Fristen bringen.
"Umweltpolitik darf in der Stadt des Klimapaktes keine Alibiveranstaltung sein", so Rüstemeier abschließend.