Planungsprozess in der Galwikbucht nimmt groteske Züge an

22.10.2014
Pressemitteilung

CDU-Ratsfraktion:

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU-Ratsfraktion auf das Vorgehen des in die Planungen für das Hotel in der Galwikbucht eingebundene Sachverständigenbüro LAIRM Consult gegenüber Flensburger Unternehmen.

LAIRM Consult hatte im Auftrag der Stadt ein Gutachten zur Lärmsituation am geplanten Hotelstandort erstellt mit dem Ergebnis, dass die von den umliegenden Betrieben ausgehenden Lärmimmissionen der Weiterführung der Planungen nicht im Wege stehen. Das Gutachten war von den betroffenen Unternehmen in einem Schreiben an Politik und Verwaltung kritisiert und die Kompetenz der Gutachter bezweifelt worden.

„Nach unseren Informationen hat LAIRM Consult nunmehr gegenüber einem Unternehmen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung erwirkt und vier andere abgemahnt und zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen aufgefordert“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Markus Döring. „Damit zieht das Planungsverfahren Kreise, die es schlechterdings nicht ziehen darf. Wir verstehen Planungsprozesse als partnerschaftlich zu organisierende Vorgänge, die im Ergebnis allen nützen sollen. Das setzt auch voraus, dass sich Beteiligte frei äußern können, selbst wenn das im Einzelfall vielleicht in überspitzter Form erfolgt. Wenn Flensburger Unternehmen von einem durch die Stadt eingeschalteten Gutachterbüro vor Gericht gezogen werden, weil sie sich in dem Planungsverfahren gegenüber den Beteiligten geäußert haben, wird ein solcher partnerschaftlicher Prozess unmöglich.“

Selbst wenn das Vorgehen von LAIRM Consult rein juristisch vertretbar sei, habe sich das Gutachterbüro als Partner in einem Planungsprozess disqualifiziert. „Unsere Fraktion wird zu beraten haben, ob wir eine Planung weiter führen können, die maßgeblich auf einem Beitrag eines so handelnden Beteiligten fußt“, erklärte der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Arne Rüstemeier. „Das gilt unabhängig von der Frage der fachlichen Richtigkeit des Gutachtens. Es geht hier um den wichtigeren Aspekt, ob wir in Zukunft Planungen in unserer Stadt als Dialogprozesse organisieren oder nur noch so eine Art Konfliktplanungen erleben werden. Letzteres wäre verheerend.“