Nachdem die Flensburger Ratsversammlung einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung von Anwohnerbeiträgen bei der Straßensanierung die erforderliche Mehrheit verwehrt wurde, zeichnet sich nun eine breite Mehrheit für ein Ende dieser Beiträge ab. Dem von der CDU initiierten Antrag schloss sich nach Linken, FDP und „Wir in Flensburg“ nun auch der SSW an.

In dem Antrag für die Ratsversammlung am 27. Juni wird das TBZ gebeten, die Abschaffung der Satzung möglichst rückwirkend in die Wege zu leiten. Begründet wird die Abschaffung damit, das Land stelle der Stadt Flensburg zusammen mit dem Bund für den Zeitraum 2019 bis 2023 insgesamt zusätzliche 7,855 Mio. Euro für die Sanierung der Gemeindestraßen zur Verfügung. Damit werde der finanzielle Spielraum geschaffen, die Einwohnerinnen und Einwohner zu entlasten. Zudem gehöre Flensburg zu den letzten Kommunen im Land, die noch Beiträge für die Straßensanierungskosten erheben.