Zur Diskussion um die Haushaltskonsolidierung startet die CDU-Fraktion einen Kompromissversuch. Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: „Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren, die Schulden der Stadt in den Griff zu bekommen. Das Land wird sehr genau auf unsere Beschlüsse schauen, schließlich ist Flensburg die letzte kreisfreie Stadt Schleswig-Holsteins, die noch einen negativen Jahresabschluss hat. Irgendwann wird das Land nicht mehr unterstützen, dafür müssen wir vorsorgen!“

Beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2020 soll kein städtischer Haushalt mehr vorgelegt und beschlossen werden, der ein negatives Jahresergebnis aufweist. Auch das Einfrieren der so genannten „freiwilligen Leistungen“ für vier Jahre ist demnach gesetzt – allerdings werden Preissteigerungen zugerechnet. Zudem sieht der Kompromiss auch Einzelfallentscheidungen bei der Prävention vor. „Das war für unsere Fraktion zu keiner Zeit strittig“, so Rüstemeier.

Bernd Strümpel, für die CDU im Finanzausschuss und Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die den Antrag der Verwaltung vorbereitet hatte: "Für mich ist elementar, dass nicht nur das Mindestziel erreicht wird, wie es der zuletzt im Finanzausschuss erfolgreiche Antrag von Grünen, SPD und SSW formuliert. Unser Anspruch muss sein, das aufgelaufene Defizit komplett zu eliminieren, um nach 2023 weiterhin nachhaltig und selbstbestimmt handeln zu können." Im Finanzausschuss hatte es eine knappe Mehrheit für ein Konsolidierungsziel von 14,3 Millionen Euro gegeben, für einen kompletten Defizitabbau sind aber insgesamt 46 Millionen Euro an Einsparungen notwendig.

„Flensburg muss die Haushaltswende schaffen“, mahnt Rüstemeier abschließend.