Mit einer geänderten Fassung der Ausbaubeitrags- und der Erschließungsgebührensatzung schlägt der Kämmerer der Stadt Flensburg der Politik erneut einen Griff in die Taschen der Flensburgerinnen und Flensburger vor. Die bestehenden Satzungen, die den Anliegern einer neu oder wieder hergestellten Straße eine Beteiligung an den Kosten auferlegt, sind nach Ansicht der CDU-Fraktion in ihrer Höhe ausreichend.

"Wir sind in den vergangenen Jahren gut mit den Satzungen gefahren. Jetzt so nebenbei eine Gebührenerhöhung einzubringen, wirkt eher gierig als planvoll", so Arne Rüstemeier vor der Sitzung des TBZ-Verwaltungsrats, in der über die geplante Gebührenerhöhung berichtet wird. Angesichts der Tatsache, dass die Freiwilligkeit einer solchen Gebührensatzung im gerade zurückliegenden Landtagswahlkampf thematisiert wurde und im frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, hält er den Vorstoß des Kämmerers für das falsche Signal.

Gleichwohl erkennt die CDU-Fraktion auch an, dass es in einer defizitären Gemeinde wie der Stadt Flensburg nicht ohne Beiträge der Einwohner geht. „Vor allem müssen wir vermeiden, dass durch Beschränkungen des Innenministeriums Kredite aus Kiel für Bauvorhaben wie unsere zentrale Feuerwache, für den Schulneubau oder Sportplätze reduziert werden“, mahnt Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Markus Döring. Und Rüstemeier ergänzt: "Ein Abschmelzen der bisherigen Regelung wäre zwar populär, aber auch populistisch. Die Stadt würde das in Ketten legen, und man müsste erklären, warum viele Menschen weiter mit Schlaglöchern und unebenen Gehwegen leben müssen."

Zudem lobte die CDU das inzwischen hervorragende Management der Baustellen im Stadtgebiet: "Durch die Kombination von Sanierungsmaßnahmen bei Leitungen und Kanälen mit der Deckenerneuerung werden teure Bauarbeiten auf das Minimum reduziert. Das ist gut für den Geldbeutel jedes Einzelnen", so Rüstemeier abschließend.