CDU-Fraktion begrüßt das Kommunalhilfepaket des Bundes

05.06.2020
Pressemitteilung

"Viele der vereinbarten Maßnahmen des Konjunkturpakets unterstützen unsere Stadt direkt, aber auch mittelbar", begrüßt der finanzpolitische Sprecher der Flensburger CDU-Fraktion, Roland Hartmann, die Einigung des Koalitionsausschusses vom Mittwoch. "Die Kompensation der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und die Entlastung von Sozialausgaben sind ein wichtiges Signal für uns. Dies verschafft auch der Stadt Flensburg Luft, weiter ihre Aufgaben zu erfüllen und zusätzlich durch Investitionen die Wirtschaft zu unterstützen."

CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier ergänzt: „Deshalb haben wir uns bei den eingebrachten Anträgen in der letzten Ratsversammlung enthalten, denn uns geht es vor allem um den richtigen Weg und die richtige Abstimmung mit Bund und Land, nicht um irritierenden Aktionismus, der dieser wichtigen Sache mehr schadet, als nutzt. Jetzt liegt ein vernünftiger und schnell umsetzbarer Vorschlag auf dem Tisch, in dem sich auch gute Vorschläge einer zukunftsweisenden Energiepolitik, zur Förderung des ÖPNV, von Sportstätten, Kita-Ausbau und Digitalisierung der Verwaltung wiederfinden.“