CDU-Fraktion setzt auf Dialog beim Kommunalen Finanzausgleich

25.06.2020
Pressemitteilung

Mit einem sperrigen Thema beschäftigt sich diesen Donnerstag die Flensburger Ratsversammlung: „Es geht um die wichtigen Schlüsselzuweisungen für die Städte und Landkreise in Schleswig-Holstein. Die werden sich nach dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs auch für Flensburg verändern. Da sprechen wir über wichtige Einnahmen, die auch die Stadt Flensburg für ihre zukünftigen Investitionen und Ausgaben benötigt. Damit werden für die nächsten Jahre die finanzpolitischen Weichen gestellt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Flensburger CDU-Fraktion, Roland Hartmann.

Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier ergänzt: „Bund und Länder unternehmen zur Zeit besondere Anstrengungen, um gerade die Kommunen als Zentren für das urbane Leben mit besonderen finanziellen Mitteln und Erleichterungen zu unterstützen. Dies muss auch einmal anerkannt werden. Auch wir machen uns Sorgen um unsere Stadt und unseren Haushalt, möchten aber erst einmal einen konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen in Kiel suchen. Andere Fraktionen dagegen suchen das konfrontative Mittel einer Resolution, die uns in der Sache nicht weiterhelfen wird.

Die CDU-Fraktion wird deshalb in der kommenden Ratsversammlung einen eigenen Antrag zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs einbringen, in dem die Flensburger Verwaltung gebeten wird, vor der endgültigen Beschlussfassung im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen konstruktiven Meinungsaustausch mit den Vertretern der Landtagsfraktionen CDU, Grüne, FDP sowie SPD und SSW im Rahmen einer interfraktionellen, nichtöffentlichen Sitzung zu organisieren.“