CDU gegen ÖPNV-Jahresticket bei Abgabe des Führerscheins

10.09.2019
Pressemitteilung

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Planungsausschuss wird u.a. eine Vorlage der SPD eingebracht, nach der es ein kostenloses ÖPNV Jahresticket geben soll, wenn der Führerschein freiwillig abgegeben wird.

„Natürlich begrüßen wir jede Maßnahme, mit der die Verkehrssicherheit erhöht wird“, so Joachim Schmidt-Skipiol, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, „doch haben wir erhebliche Zweifel, dass dies mit einem kostenlosen Jahresticket erreicht werden kann“. Richtig sei, dass insbesondere ältere Bürger oftmals nicht mehr in der Lage sind, ihr Fahrzeug sicher zu führen. „Das gilt natürlich nicht für alle älteren Autofahrer“, betont Schmidt-Skipiol. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion liegen die Gründe für die Abgabe des Führerscheins eher bei einer Empfehlung durch den Arzt oder einer Überprüfung durch die Ordnungsbehörden.

„Mit der Abgabe des Führerscheins gibt der Betroffene ein großes Stück Freiheit auf, so dass eine solch weitreichende Entscheidung nicht spontan und aufgrund eines Bonus´ von 500,- Euro getroffen wird“, so Schmidt-Skipiol weiter. „Viel wahrscheinlicher ist es, dass Personen, die  -  aus den verschiedensten Gründen  -  sowieso ihr Auto nicht mehr nutzen, hier einen Mitnahmeeffekt nutzen werden und ein kostenloses Jahresticket dankbar annehmen. Wir haben einen attraktiven ÖPNV, und daher werden wir Gespräche mit der Aktivbus führen, ob die Preisstruktur für Senioren angepasst werden kann, um ältere Autofahrer vielleicht auf diesem Wege zu überzeugen, den Führerschein abzugeben“, erklärt Joachim Schmidt-Skipiol abschließend.