Flensburgs Wirtschaft entfaltet nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion bei weitem nicht die Dynamik, die einer Stadt auf der Schwelle zur Großstadt zukommen sollte. „Die Wahrnehmung der für die Stadt wesentlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung muss geschärft werden. Flensburg muss wieder für an- und umsiedelungswillige Betriebe attraktiver werden“, fordert daher der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Arne Rüstemeier. „Um dies zu erreichen, schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, dem Hauptausschuss direkte Wirtschaftskompetenz zuzuweisen und ihn in den ´Haupt- und Wirtschaftsausschuss` umzubenennen, als Mahnung an die politisch Verantwortlichen, sich dieser elementaren Aufgabe zu widmen!

In der Vergangenheit haben wir es zu oft erlebt, dass Betriebe Flensburg verlassen, den Standort aufgeben oder sie von der Stadt enttäuscht werden. Dies Problem wird gerade vor den Erweiterungswünschen eines der größten Flensburger Betriebe erneut deutlich. Diese Fehlentwicklungen zeigen sich auch an den Leerständen in der Innenstadt. Für eine Belebung und einen ausgewogenen Interessensausgleich mit den Einkaufszentren muss das Thema Wirtschaft, z. B. über einen von uns ins Gespräch gebrachten Innenstadt-Kümmerer, gestärkt werden.

Der Hauptausschuss hat auch heute schon im Wesentlichen die Kompetenz, maßgeblich die kommunalen Unternehmen zu steuern. Es werden dort Wirtschaftsthemen gesetzt, wie es durch die Berichte der WiReg oder der IHK deutlich wird. Er hat aber auch die Aufgabe, die bestmöglichen Voraussetzungen für Wirtschaftsansiedlungen zu sorgen und die Pflege des Bestandes zu koordinieren. Diese Funktion wollen wir auch durch die Namensgebung verdeutlichen. Aus diesen Gründen soll dem Hauptausschuss die eindeutige Zuständigkeit über Angelegenheiten der Stabsstelle Wirtschaft, Marketing und Internationale Zusammenarbeit zugeordnet werden. Für mich geht das auch einher mit einem höheren Stellenwert der Arbeit der Stabsstelle innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung. Der Aufwand für die geplanten Änderungen soll nebenbei so gering wie möglich gehalten werden.“