CDU setzt die Tourismusabgabe auf Stopp

29.11.2016
Kommentar

Die CDU ist mit dem Vorsatz in die Vorprüfung gegangen, eine Abgabe zu gestalten, die unsere Stadt voran bringt. Es ging ihr darum, die Beiträge für die  Finanzierung des Tourismus auf mehr Schultern als diejenigen der Hotels und Ferienvermieter zu verteilen. Auch andere Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, sollten beteiligt werden. Richtig eingesetzt sollte das Geld ein Vielfaches an Mehrertrag für unsere örtlichen Unternehmer und an Attraktivität für die Flensburger Bürger bringen.

Der Entwurf einer Satzung für die Erhebung der Tourismusabgabe liegt nun vor. Die CDU-Fraktion beriet gestern über mögliche Abschwächungen, mit denen der Aufwand der jährlich wiederkehrenden Erhebung für Unternehmen und Verwaltung hätte gesenkt werden können – kam aber zu der Einsicht, dass dies nicht rechtssicher möglich sei.

Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Markus Döring: „Wir werden den Unternehmen kein Verwaltungsmonster vorsetzen. Der ständige Erhebungsaufwand für diese Abgabe steht bei den meisten Unternehmen schon nicht im Verhältnis zur Höhe der Abgabe, insgesamt aber auch nicht im Verhältnis zu den Einnahmemöglichkeiten der Stadt. "

"Für die Wirtschaft und Bürger muss unabhängig von der Art und Weise ein deutlicher Vorteil erreicht werden“ , ergänzt Ron Jeromin, der die CDU im Finanzausschuss vertritt und sagt: „Das wäre mit der Tourismusabgabe nicht zu erreichen gewesen. Unabhängig davon gilt es, die Konsolidierungsverpflichtungen gegenüber dem Land zu erfüllen, Daher benötigen wir eine anderweitige Lösung, um die Einnahmen aus Beiträgen zur Tourismusfinanzierung zu erhöhen.“

Unabhängig vom sich abzeichnenden Nein der Ratsversammlung zur Tourismusabgabe sei die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fruchtbar gewesen und soll nach Wunsch der CDU-Fraktion in Zukunft noch ausgebaut werden.