Schon allein die Prüfung, in welcher Form ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) für Flensburg eingeführt werden kann, fand im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung keine Mehrheit. "Kommunale Ordnungsdienste sind ein ergänzender Baustein im Gefüge der Sicherheits- und Ordnungsarchitektur, und daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass nur CDU und FDP bereit waren, die Verwaltung einen solchen KOD prüfen zu lassen", sagt dazu Karsten Sörensen, der für die CDU Mitglied des Ausschusses ist. Er zeigte sich enttäuscht, dass der SSW in der Sitzung von der gemeinsam von FDP, CDU und SSW erarbeiteten Beschlussvorlage abgesprungen sei.

„Es wurde eine große Chance vertan, das Ordnungsgefüge in Flensburg zu stärken und für mehr Sauberkeit in unserer Stadt zu sorgen,“ unterstützt CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. "Offenbar hofft man auch seitens der Verwaltung auf neue Mehrheiten nach der Kommunalwahl, denn die Verwaltungsspitze hatte einen Prüfauftrag in der Ausschusssitzung im Januar dieses Jahres noch unterstützt. Unverständlich ist für mich, dass diese Haltung in der Ausschusssitzung nicht durchtrug." Ob dies mit der Aussage der Oberbürgermeisterin, dass man in Flensburg keine 'Hilfspolizisten' benötige, in Zusammenhang steht, kann nur vermutet werden.

Kommunale Ordnungsdienste sind in den anderen kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins bereits eingeführt oder auf dem Wege dorthin. In Lübeck und Neumünster gibt es bereits entsprechende Ordnungsdienste, und die Stadt Kiel bereitet aktuell die Einführung eines KOD vor. Mit dem gemeinsamen Prüfantrag sollte die Flensburger Verwaltung beauftragt werden, Informationen zu den bisherigen Erfahrungen der anderen Städte zu sammeln und nachfolgend dem Ausschuss Vorschläge für einen KOD in Flensburg zu machen.

Sörensen und Rüstemeier sprachen sich nach der Sitzung dafür aus, auch nach der Kommunalwahl weiter am Thema zu bleiben. Rüstemeier: "Daran, dass SPD, Grüne, Linke, WiF und nun auch SSW einen Vorstoß für mehr Ordnung und Sicherheit, Sauberkeit und die Aufwertung des Stadtbildes ablehnen, darf man zum Kommunalwahltermin am 6. Mai gern zurückdenken."