Dem Hafen Planungssicherheit geben

10.12.2017
Kommentar

Der Flensburger Hafen hat in den vergangenen Jahren viele Diskussionen über die eigene Zukunft ertragen müssen. Es wundert nicht, da doch weite Teile der Nutzung entfallen sind. Der  Umschlag ist sehr deutlich zurück gegangen, und das nicht nur vorübergehend.

Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, dass wir uns in Flensburg gegen eine Wiedernutzbarmachung des Ost-Hafengleises ausgesprochen haben. Die Zeit der überregionalen Bedeutung des Flensburger Hafens und des Umschlags von Schiffsgütern auf die Schiene ist angesichts der Entwicklung von Tiefwasserhäfen Geschichte.

Diese wirtschaftlichen Umwälzungen sind es, deretwegen die Akteure im Hafen auch die aktuelle Diskussion aushalten müssen. Die anstehende Silo-Konversion macht eine eingehende Auseinandersetzung mit dem erwarteten Platzbedarf der Hafenwirtschaft unumgänglich. Sogenannte vorbereitende Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet sollen noch im ersten Halbjahr 2018 eine Klärung über künftige Nutzungen und mögliche Sanierungsfördermittel erbringen, dazu eine Klärung der Planungsziele und Klarheit, ob Flächen verkauft oder als Erbpacht vergeben werden.

Dass Akteure des Flensburger Hafens bei so tiefgreifender Fragestellungen wissen wollen, wie es weitergeht, ist verständlich. Die CDU hat diese Frage nun gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen beantwortet: Eine Bestandsgarantie von fünf Jahren ist es im ersten Schritt geworden, zusammen mit einer mit den Akteuren abgestimmten Reduzierung der genutzten Flächen auf realistische Ausmaße. Dazu kommt die feste Zusage, bei Fertigstellung der vorbereitenden Untersuchungen eine klarere Entscheidung zu treffen.

So tiefgreifende Entscheidungen wie die über Bestand, Größe und Verortung der Hafeninfrastruktur benötigen fundierte Grundlagen. Genau deshalb sind die vorbereitenden Untersuchungen lange auf den Weg gebracht worden. Genau deshalb wären Aussagen, die über 2022 hinaus gehen, jetzt und heute unverantwortlich.

Übrigens auch entschieden wurde in der Ratsversammlung am Donnerstag, dass für die denkmalgeschützten Speicher am Hafen Ost die Entwicklung sofort weitergehen darf - sofern Investoren mit ihrem Projekt auch einen Pachtvertrag vorweisen können. Das ist gut für den Erhalt der stadtbildprägenden Gebäuden aus vergangenen Jahrhunderten und gut für Flensburgs Stadtentwicklung.

 

Die unten verlinkte Beschlussvorlage ist in der Ratsversammlung noch ergänzt worden.