Nur zwei Monate nach dem Beschluss der Ratsversammlung zur Haushaltskonsolidierung kam es im heutigen Finanzausschuss zum ersten Schwur – und eine Mehrheit versagte der Verwaltungsspitze gleich doppelt das Vertrauen: Gleich der erste Beschluss, bei dem es mit der Ausgabenreduzierung konkret werden sollte, wurde von einer Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Mit dem Votum von Grünen, SSW, WiF und FW wurde hingegen Verwirrung gestiftet, denn erst zwei Tage zuvor war im Planungsausschuss der Teilhaushalt der Stadtentwicklung einstimmig beschlossenen worden, der nun wieder um 50.000 Euro gekürzt werden soll.

„Wenn das die Signalwirkung für die zukünftige Arbeit des finanzpolitischen Dialoges ist, ist eine Konsolidierung in weite Ferne gerückt“, sagt Bernd Strümpel, der die CDU-Fraktion in der ‚finanzpolitischer Dialog‘ genannten Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung vertritt. Es sei unüblich, ohne Befassung im Fachausschuss und ohne Anhörung des Fachbereiches Kürzungen zu beschließen, die unter anderem Verzögerungen bei bedeutsamen Bauvorhaben nach sich ziehen können.

„Wir werden jetzt im Hauptausschuss eine Klärung herbeiführen müssen“, sagt dessen Vorsitzender und CDU-Frontmann Arne Rüstemeier. „Wenn zwei Ausschüsse sich streiten, müssen wir schlichten. Das hatte ich allerdings schon im Finanzausschuss versucht, aber dort wollte man offenbar Zeichen setzen. Ich sehe das als Misstrauensvotum gegen den Kämmerer und die notwendige Haushaltskonsolidierung.“

Der Hauptausschuss am 10.3. wird sich nun mit dem Disput beschäftigen. Die CDU wolle vermitteln: „Dafür brauchen wir aber die Bereitschaft von allen Seiten“, so Rüstemeier abschließend.