„Für dieses Geld geht deutlich mehr Radinfrastruktur!“

24.05.2023
Pressemitteilung

Im September 2021 hat der Planungsausschuss beschlossen, die Radwege beiderseits des Straßenzugs Schützenkuhle / Exe / Friedenshügel als Teil des Veloroutennetzes komplett normgerecht herzurichten. Seinerzeit hatte die Verwaltung eine Förderkulisse des Landes in Aussicht gestellt, die die Kosten für die Stadt auf ca. 1 Mio Euro begrenzt hätte.

Mit der gestern im Planungs- und Umweltausschuss (SUPA) vorgelegten Vorlage FA-23/2023 hat die Verwaltung nunmehr offenbart, dass sich aufgrund verschiedener Umstände (unvorhergesehene Entwässerungsmaßnahmen, Kostensteigerungen im Bausektor) der durch die Stadt zu tragende Kostenanteil auf ca. 2 Millionen Euro verdoppeln würde.

Diese enorme Kostensteigerung eines sicherlich grundsätzlich positiv zu wertenden und von der CDU unterstützten Projekts sind nicht nur für die Finanzexperten der CDU Flensburgs ein Problem, insbesondere angesichts der nach wie vor kritischen Lage des städtischen Haushalts ist der Beschluss nun nicht erfolgt.

Die CDU steht klar zum Ausbau und Förderung des Radverkehrs, setzt sich aber weiterhin dafür ein, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst viel Radinfrastruktur im Stadtgebiet Flensburg zu realisieren.

Leider waren sich die Unterstützer dieses Radwegs „um jeden Preis“ nicht zu schade, der CDU angesichts ihrer Bedenken Wortbruch – quasi Verrat an früheren Beschlüssen – vorzuwerfen und dies auch mit einer Kampagne in sozialen Medien zu begleiten.

Ausschussmitglied Martin Keil: „Verkehrspolitik, auch wenn sie der Förderung des Radverkehrs dient, muss jedoch immer beides im Blick haben: angestrebten Nutzen und entstehende Kosten. Wir sind sicher, dass Verwaltung und TBZ diesen Gedanken aufgreifen und bei der nächsten Behandlung, des in erste Lesung befindlichen Themas, Wege aufzeigen, wie das Projekt kostengünstiger realisiert werden kann.“