Hafenentwicklung richtig angehen

02.04.2020
Pressemitteilung

Die Flensburger CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über das Vorpreschen der SPD zum Thema Hafenumzug. Der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Schmidt-Skipiol, sagt dazu: „Sicherlich waren die hohen Investitionssummen, die die Machbarkeitsstudie für die verschiedenen Umzugsalternativen aufgerufen hat, ernüchternd und es ist klar, dass die Stadt Flensburg keine zweistelligen Millionenbeträge aufbringen kann und wird.“ Eine so gravierende Kursänderung, wie der SPD-Vorstand sie nun vorschlägt, könne aber höchstens am Ende und nicht am Anfang einer Diskussion um Kosten und Nutzen stehen.

Ratsfrau Angela Großfeld merkt an, dass die Prämissen und Planungsgrundlagen der Machbarkeitsstudie naturgemäß sehr oberflächlich waren und führt aus: „Ob Kaikante und Lagerflächen am Westufer wirklich so marode und nur für hohe Millionensummen zu ertüchtigen sind, muss erst durch tiefergehende Untersuchungen validiert werden. Die Studie hat nicht alle Fragen beantwortet. Bisher stand für uns fest, dass der Westhafen völlig geeignet für den Kohleumschlag war und auch weiterhin sein wird. Eine Nutzung des Westhafens wird daher auch für andere Güter möglich sein. Das schließt eine Kooperation mit Apenrade keineswegs aus.“

Für den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier ist klar, dass „eine Reihe weiterer Fragen gestellt und beantwortet werden müssen, bevor wir eine so weitreichende Entscheidung treffen, wie die SPD sie jetzt quasi aus dem Homeoffice mitten im Corona-bedingten Kommunikationstief herausposaunt.“

Laut Schmidt-Skipiol gehören zu den wichtigsten Fragen, wie eigentlich die logistischen Wege für die Hauptumschlagsgüter des Flensburger Hafens seien, also woher Kies und Dünger kommen und wohin sie gehen. Auch die Frage, wieviele Firmen den Flensburger Hafen wirklich nutzen und ob diese Firmen in Flensburg ansässig und steuerpflichtig sind, müsse beantwortet werden. Damit käme auch endlich Licht in die Frage, welchen Nutzen die Stadt aus dem defizitären Hafenbetrieb hat. Unklar ist auch, warum Hallen und Spezialflächen, die ein Nutzer des Hafens zur Lagerung seiner Güter braucht, von der Stadt defizitär zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Flensburger CDU zeigt sich optimistisch, dass die Kosten für den Hafenumzug in einer bescheidenen und den aktuellen und absehbaren Umschlägen entsprechenden Version zu stemmen seien. Erst wenn das im Detail untersucht ist, sollten Alternativen zum seinerzeit mit Mehrheit in der Ratsversammlung beschlossenen Erhalt und Umzug des Hafens abgewogen und entschieden werden.

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