Bis 2030 wird Flensburg nach heutigem Planungsstand 1,2 Milliarden Euro investieren - dabei aber etwa 200 Mio. Euro über die eigenen Verhältnisse leben und nach derzeitigem Stand davon 73 Mio. Euro nicht in Kiel genehmigt bekommen. Die CDU-Fraktion begrüßt daher den Vorstoß des Flensburger Kämmerers grundsätzlich, in Zusammenarbeit aller politischen Kräfte der Stadt die Finanzen langfristig zu betrachten.

"Der Weg kann und darf nicht sein, sinnvolle Projekte liegenzulassen und in wirtschaftliche Entwicklung und Bildungsinfrastruktur nicht zu investieren", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ron Jeromin. Eine wesentliche Ursache sei vor allem die jährlichen Verluste durch die willkürliche Festlegung der Einwohnerzahl im Finanzausgleich. Der fehlerhafte Zensus müsse daher unbedingt vom Tisch. Allein dieser Posten würde das Defizit nahezu halbieren und den Haushalt genehmigungsfähig gestalten.

Zur Lösung der Finanzierungsaufgaben könne aus Sicht der CDU ein intelligentes Cash Management beitragen, das nicht nur im Investitionsbereich einzusetzen sei. Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung setze zudem eine stete Prüfung der Prozesse voraus. Die CDU hatte dies zuletzt 2016 angeregt. Den Beginn schlägt die Verwaltung nun unter der Überschrift "Haushaltsstabilisierungspakt 2.0" (HSP 2) vor.

Als weiteren Baustein sieht die CDU in der Stärkung der Eigenfinanzierung des städtischen Haushaltes, das durch Wachstum erreicht wird. Hier sind die Hausaufgaben mit der Zertifizierung als mittelstandsfreundliche Kommune zumindest auf den Weg gebracht.

Jeromin: "Wenn wir ein lebenswertes Flensburg erreichen wollen, ist auch eine bessere Ausstattung mit Mitteln aus Kiel notwendig. Es mag mathematisch als Lösungsweg erscheinen, dieses Ziel auch mit Streichung der Feuerwehr und Auslassen der Schulsanierung zu erreichen. Es löst aber nicht die Probleme unserer Stadt." Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier ergänzt: "Den stetigen Aufwuchs städtischen Personals werden wir in den Fokus der Betrachtungen rücken. Prozesse müssen durch Informationstechnologie schlanker gemacht werden. Da muss die Stadt das Tempo verstärken."

Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Kämmerers, sich in einer Gruppe von Fachpolitikern intensiv mit den Investitionen und Einnahmen des nächsten Jahrzehnts auseinanderzusetzen und kündigte an, die Arbeit konstruktiv und intensiv vorantreiben zu wollen. Parallel hat sie bereits eine eigene, fraktionsinterne Arbeitsgruppe auf das Thema angesetzt. Tenor: Die CDU werde sich weiterhin für solide Finanzen einsetzen, ohne dabei existentiell wichtige Ausgaben zu unterlassen.