Jahresabschluss: „Kein Grund zur Euphorie“ trotz 20 Mio. Euro Überschuss

21.04.2021
Pressemitteilung

„Das Haushaltsergebnis 2020 mit 20 Millionen Euro Überschuss ist ein klares Zeichen für die Ausgabendisziplin und die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung“, kommentiert Bernd Strümpel, der die CDU im ‚finanzpolitischen Dialog‘ der Stadt Flensburg vertritt, die Veröffentlichung des Jahresabschlusses. „Wir sind auf dem richtigen Weg – und dürfen jetzt nicht nachlassen.“

Allerdings relativiert die CDU-Fraktion den von Oberbürgermeisterin Lange ausgegebenen positiven Jahresabschluss und macht eine andere Rechnung auf: Zum Ergebnis für 2020 trügen auch 13,8 Millionen Euro Konsolidierungshilfe des Landes bei. Zudem hatte das Land 7,9 Millionen Euro an Corona-Unterstützung für die Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen ausgekehrt. Im Vergleich zum Haushaltsdefizit von 4,1 Millionen im Jahr 2019 und den zu erwartenden Defiziten von 10,7 Millionen für 2021 und 13,6 Millionen für 2022 sei das tatsächliche Jahresergebnis mit -1,7 Millionen Euro verhältnismäßig gut, wäre aber ohne die erhebliche Landesunterstützung nicht mal annähernd erreichbar gewesen.

„Angesichts der aktuellen Krise kann uns das erreichte Ergebnis freuen. Dass uns die Oberbürgermeisterin aber mit falschen Zahlen suggeriert, besonders erfolgreich gewesen zu sein, erschüttert mich. Natürlich erwarten wir auch für 2021 Mittel von Bund und Land, um Corona-bedingte Defizite auszugleichen, dürfen uns aber nicht darauf verlassen“, so Roland Hartmann, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Geld auszugeben in der Hoffnung, dass vielleicht etwas wieder zurückfließt, ist kein Beispiel guter Haushaltsführung. Wir müssen die bisherige Disziplin beibehalten, die überhaupt zu diesem Ergebnis geführt hat. Für dieses und kommendes Jahr sind bereits Defizite vorprogrammiert, die ein positives Ergebnis aus 2020 allenfalls abmildern kann.“

„Die wirtschaftliche Lage zu Zeiten der Pandemie ist alles andere als sicher. Natürlich ist ein Überschuss von 20 Millionen ein gutes Signal und senkt den Gesamtfehlbetrag auf 53 Millionen Euro“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. „Die Konsolidierungshilfen werden 2023 auslaufen, und bis dahin wollen wir jede Chance nutzen, Flensburg auch langfristig handlungsfähig zu halten, um weiterhin ein vielfältiges Angebot an Sport, Kultur, Bildung und anderem zu gewährleisten. Schon allein wegen der massiven Unterstützung durch das Land ist dieses Ergebnis überhaupt kein Grund zur Euphorie, die Stadt liegt nämlich 2,5 Millionen Euro unter dem selbstgesteckten Plan. Dass die Oberbürgermeisterin ankündigt, angebliche Fehlentscheidungen rückgängig machen zu wollen, ist zudem ein Schlag ins Gesicht der Ratsversammlung, die das Budget mit breiter Mehrheit verabschiedet hat, nicht zuletzt, um überhaupt Fördermittel zur Defizittilgung zu erhalten. Diese Kompetenzüberschreitung der Verwaltungschefin werden wir in der Ratsversammlung thematisieren.“

 

Die Rechnung der CDU-Fraktion im Detail:

Sachverhalt Wert
Geplanter Jahresabschluss 2020 0,8 Mio. Euro
Tatsächlicher Jahresabschluss ohne Hilfen des Landes -1,7 Mio. Euro
Konsolidierungshilfe des Landes 13,8 Mio. Euro
Ausgleich für Gewerbesteuer durch das Land 7,9 Mio. Euro
Jahresabschluss 2020 20,0 Mio. Euro