Nicolaisen: Verstärkung der Bundespolizei & Halt des Eurocity in Flensburg

20.03.2020
Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise aber auch angesichts stetiger Aufgriffe illegal Einreisender fordert die Wanderuper Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen, die Bundespolizei in Flensburg früher als bisher geplant mit mehr Personal auszustatten: „Nach den Budget-Berechnungen im Seehofer-Paket wird für die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, zu der Flensburg gehört, ein höherer Bedarf erkannt. Das Zeitfenster für den Aufwuchs ist aber zu eng. Die Verlegung der Bereitschafts-Hundertschaft zur Sperrung der Grenze nach Dänemark als Reaktion auf die Corona-Krise zeigt eindrucksvoll, dass der Bedarf bei uns im Norden vorhanden ist - und zwar jetzt! Der Schutz der Grenze und das Bewältigen der hohen Migrationsrate sind mit einem derzeitigen Fehl von ca. 150 Stellen nicht zu bewältigen. Ich fordere daher eine vorrangige Berücksichtigung Flensburgs bei der Ausstattung von Personal“, stellt das Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages fest.

Wegen der schwierigen Lage der Bundespolizei fordert die Abgeordnete außerdem die Deutsche Bahn erneut auf, einen Halt für den Eurocity in Flensburg in Erwägung zu ziehen.

„Die Frage, wo die Bundespolizisten den Eurocity besteigen und damit Kontrollen gegen illegal Einreisende durchführen können, ist immer noch nicht geklärt. Ein Zustieg in Padborg ist in naher Zukunft nicht zu erwarten. Auch wenn derzeit der planmäßige Verkehr des Eurocity ausgesetzt ist, muss hier – auf deutscher Seite – für die nahe Zukunft eine Lösung gefunden werden“, stellt Nicolaisen fest. „ Damit wird in meinen Augen erneut die Frage aufgeworfen, durch welche Änderungen und Anpassungen von Regional- und Fernverkehr ein Halt in Flensburg doch noch ermöglicht werden kann. Wenn der Eurocity derzeit schon zehn Minuten außer Plan in Weiche halten kann, muss dies genauso für einen Halt in Flensburg gelten. Und Personal wird – gegenüber allen anderen Lösungen – auch noch eingespart. Ich habe daher die Konzernbevollmächtigte für Schleswig-Holstein, Manuela Herbort, um eine baldige Stellungnahme unter Berücksichtigung der obigen Aspekte gebeten.“