Ratsresolution zum Wohnungsbau: Teurer Papiertiger

30.03.2017
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Mit knapper Mehrheit hat die Flensburger Ratsversammlung heute beschlossen, die Verwaltungsspitze möge sich bei der rotgrünblauen Landesregierung für neue Satzungsmöglichkeiten einsetzen. Ziel ist eine so genannte Zweckentfremdungssatzung, die ordnungsrechtliche Möglichkeiten schaffen soll, um Eigentümer zu zwingen, Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt anzubieten.

Für die CDU-Fraktion wies der planungspolitische Sprecher Arne Rüstemeier auf das Grundgesetz hin, das Eigentum vor staatlichem Zugriff schütze. Zudem zitierte er Antworten der Landesregierung, die einen solchen Vorstoß noch im Dezember zurückgewiesen hatte. "Die gleichen Fraktionen, die in Kiel die Regierung stellen, wollen hier jetzt ein Repressionsinstrument schaffen, obwohl wir viel bessere Möglichkeiten in der Hand haben: So schaffen wir im Schwarzenbachtal und im Bahnhofsumfeld jeweils über 700 neue Wohneinheiten."

Für die Verwaltung nahm Dr. Schroeders Stellung und erklärte, dass die Intention, Leerstand in Obergeschossen entlang der Großen Straße zu Wohnraum umbauen zu lassen, vornehmlich an Hürden bei Brandschutz und Baurecht scheitere, eine Satzung also nicht den von den Antragstellern gewünschten Nutzen bringe.

Fazit: Papiertiger, Aktionismus, unnötige Kosten.