Städtische Kindertagesstätten organisatorisch selbstständig machen

26.03.2015
Pressemitteilung

In der Haushaltsdebatte der Ratsversammlung am 26. März 2015 forderte die CDU-Ratsfraktion, städtische Kindertagesstätten zu verselbstständigen.

„Wir stehen bei den Kindertagesstätten vor dem großen Problem, dass die Stadt Flensburg zum einen für die zentrale Organisation der Kinderbetreuung, die Ermittlung des Versorgungsbedarfs sowie die Steuerung der öffentlichen Zuschüsse an die Anbieter von Kindertagesbetreuung verantwortlich ist, zum anderen aber gleichzeitig selbst neben den freien Trägern, die Kindertagesstätten betreiben, als Anbieter von Kindertagesstätten auftritt. Dabei lassen sich Interessenkollisionen nicht vermeiden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Frank Markus Döring.

Es gehe darum, die städtischen KiTas gleichberechtigt neben die anderen Anbieter zu stellen und die zentralen Verwaltungsaufgaben der Stadt in der Kinderbetreuung davon organisatorisch zu trennen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir nur auf diesem Wege die Transparenz der Organisation der Kindertagesbetreuung erreichen können, die erforderlich ist, um dauerhaft die vielfältige und gewünschte Anbieterstruktur in Flensburg zu erhalten“, so Döring. „Wie das rechtlich am besten zu machen ist, beispielsweise durch Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, muss die Verwaltung ebenso prüfen wie die Frage, ob sich zugleich die Möglichkeit ergibt, bei den Kosten effizienter zu werden. Diese Frage steht für die CDU aber nicht im Vordergrund.“

Zum Hintergrund: In Flensburg gibt es eine Reihe von Trägern der Kindertagespflege (siehe auch www.flensburg.de/bildung-kultur/kinderbetreuung/kitas/), zu denen auch die Stadt selbst gehört.

Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) unterhält die Stadt Flensburg bereits mit dem TBZ, den Flensburger Friedhöfen und den Regionalbildungszentren.