Die Abgabenlast in einer klammen Stadt wie Flensburg ist bereits so hoch, dass es das Ziel der Kommunalpolitik sein muss, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Die in diesem Zusammenhang vom Flensburger Rat verabschiedete Resolution (unten verlinkt) in Richtung Land ist aus Sicht der CDU jedoch der falsche Weg.

"Das Land ist für die Straßen in Flensburg nicht zuständig, und wir dürfen uns die Rechte und die Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung nicht aus der Hand nehmen lassen", so Timo Schwendke, Ratsherr der CDU-Fraktion. "Darüber hinaus ist die Resolution, die von der SPD in die Ratsversammlung getragen wurde, scheinheilig, da es eben die abgewählte SPD-geführte Landesregierung war, die den Kommunen erst vorgeschrieben hat, Straßenbaubeiträge zu erheben. Und sich jetzt als Retter der Hauseigentümer darzustellen, ist nichts mehr als das erste Wahlkampfgetöse mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Mai.

Der Verzicht auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge würde zudem dazu führen, dass diese gegenfinanziert werden müssten, und wie soll das geschehen? Wollen die Sozialdemokraten hierfür die Steuern weiter erhöhen? Recht hat Innenminister Grote, wenn er sagt: 'im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen – und sie können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung sie fair und gerecht behandelt.'"

Und genau das ist auch der Grund, warum die Flensburger CDU-Fraktion eine alternative Fassung der Resolution eingebracht hat, die von SPD, SSW und WiF weggestimmt wurde. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie wieder handlungsfähig werden. Die Entscheidungshoheit über die Ausgaben muss jedoch bei den Kommunen bleiben.