Straßenbaubeiträge: „Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver“

26.01.2022
Pressemitteilung

Die Forderung der Landes-SPD, das Land solle die Kosten für Straßenbaubeiträge komplett übernehmen, stößt in Flensburg auf Verwunderung. Die CDU-Ratsfraktion hatte die Abschaffung der Anliegerkosten für die Flensburgerinnen und Flensburger schon vor zwei Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht, nachdem das Land zuvor die dafür notwendige finanzielle Ausstattung der Kommunen bereitgestellt hatte.

„Wenn die SPD nun im Landtagswahlkampf entdeckt, dass ihre alte Position untragbar ist, hat sie sich immerhin weiterentwickelt. Leider konnten wir auf die Stimmen der Flensburger Genossen nicht setzen, als es bei der Entlastung unserer Einwohnerinnen und Einwohner um Nägel mit Köpfen ging“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier zum Vorstoß, die Beiträge landesweit gesetzlich einzustampfen. „Das ist für mich ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, dabei hätten es die eigenen Genossen vor Ort schon in der Hand!“

CDU-Finanzpolitiker Bernd Strümpel unterstreicht, dass es keine Abschaffung der Beiträge gegeben hätte, wenn das Land nicht in Vorleistung gegangen wäre: „Ich sehe bei den SPD-Plänen Flensburg im Nachteil, wenn nun das Füllhorn über die Kommunen ausgeschüttet werden soll, die bislang immer noch die Hand bei ihren Bürgerinnen und Bürgern aufhalten, obwohl sie es längst nicht mehr müssten. Gleichzeitig fordert unser Grundgesetz weitestgehende Entscheidungsfreiheit auf unteren Ebenen ein, also für die Kommunen und ihre ehrenamtliche Politik. Schade, dass die SPD nicht ehrlich ausspricht, dass sie an dieses Prinzip die Axt anlegen will.“

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