CDU-Fraktion kritisiert Mehrheitsbeschluss zur strategischen Ausrichtung Flensburgs

„Im Hauptausschuss wurde am Dienstag mit der Mehrheit von SPD, Grünen, SSW und WiF ein Zwischenstand der Flensburger Stadtstrategie beschlossen, der im Widerspruch zum Willen der Ratsversammlung steht“, kritisiert Arne Rüstemeier, CDU-Fraktionsvorsitzender. Hintergrund ist die Stadtentwicklungsstrategie „Flensburg 2030“, die alle künftigen Beschlüsse der Ratsversammlung binden soll.

Vor allem bemängelt die CDU-Fraktion die Ablehnung der wirtschaftlichen Grundlage. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, unsere Stadt nachhaltig zu gestalten. Das beinhaltet neben sozialen und ökologischen Aspekten auch die Säule der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Der Vorschlag, dies wieder aufzunehmen, um die anderen Ziele überhaupt dauerhaft zu realisieren zu können, wurde abgeschmettert.”

Darüber hinaus ist gegen die Stimmen von CDU und FDP auch verabschiedet worden, keinerlei Flächenversiegelung in Flensburg zulassen zu wollen. Damit wird dieser Beschluss ein Wunsch auf Stillstand in unserer Stadt”, so Rüstemeier, „denn damit darf kein einziger Quadratmeter Bodens mehr bebaut werden, der nicht schon bebaut ist“. Selbst ein von uns begrüßter Kompromissvorschlag der Verwaltung, anstelle dieser weltfremden Forderung die Nettoversiegelung auf Null zu reduzieren, also für jeden neu bebauten Quadratmeter an anderer Stelle die gleiche Fläche zu entsiegeln, sei von der Mehrheit ausgeschlagen worden.

“Suffizienz, mit minimalen Ressourcen auszukommen, wird von Rot-Grün mit Unterstützung von SSW und WiF zum neuen Maßstab gemacht. Jeder mag für sich entscheiden, nur 30m² Wohnfläche in Anspruch zu nehmen, aber das allen vorzuschreiben, halte ich für weltfremd.”, so Rüstemeier ergänzend. “Wer Vorgaben für den Bau von Wohnungen macht, die kaum ein Mensch bewohnen will, lässt uns an deren Verantwortungsbewusstsein für die Flensburger Bürger zweifeln. Wollen wir in Flensburg wirklich so eingeschränkt leben?”