CDU begrüßt zusätzliche Ordnungskräfte in Flensburg

12.06.2020
Pressemitteilung

Die Ankündigung der Flensburger Stadtverwaltung von Dienstag, an Wochenenden einen privaten Sicherheitsdienst zur Kontrolle städtischer Ordnungsauflagen einsetzen zu wollen, findet auch eine eingeschränkte Unterstützung durch die CDU-Fraktion. Deren ordnungspolitischen Sprecher, Ratsherr Karsten Sörensen, hofft auf mehr als einen Versuch, nachdem es bislang immer eine Blockadehaltung einer Ratsmehrheit, insbesondere der SPD und der Grünen, gab:

"Flensburger, die sich an die rechtlichen Regeln halten, können sich gerade am Wochenende nicht ausreichend auf Unterstützung von Ordnungskräften verlassen. Dass die Verwaltung ihrem gesetzlichen Auftrag nun mit diesem ersten, dringend erforderlichen Schritt nachkommen will, begrüße ich und wünsche mir zugleich, dass es nicht nur beim kurzen Gastspiel bleibt. Allerdings können wir nicht nachvollziehen, warum ein externer Sicherheitsdienst für diese hoheitlichen Aufgaben ein besseres Instrument sein sollen, als eigene geschulte Kräfte eines kommunalen Ordnungsdienstes."

Mitarbeiter eines externen Sicherheitsdienstes würden nach Einschätzung der CDU-Fraktion lediglich auf Zuwiderhandlungen hinweisen dürfen, ohne Ordnungswidrigkeiten auch selbst ahnden zu können. Das bloße Ansprechen dürfte sich oftmals als wenig effiziente Maßnahme erweisen.

Hintergrund ist eine Mitteilung von Bürgermeister Brüggemann im Hauptausschuss am Dienstag. Demnach solle von Freitag bis Sonntag eine Bestreifung problematischer Bereiche, insbesondere die Überwachung von Stränden und des stark frequentierten Hafenbereichs erfolgen. Dafür werde ein privater Sicherheitsdienst eingespannt, welche rechtlichen Befugnisse dieser haben werde, wurde bislang nicht bekanntgegeben.

Karsten Sörensen: „Dass bisher Ordnungswidrigkeiten nur wenig geahndet werden konnten, holt die Stadt zu Pandemiezeiten noch einmal ein. Schon vorher stand hier eine zu geringe Personaldecke zur Verfügung, gerade für die Kontrolle markanter Innenstadtbereiche sowie für die Überprüfung von Veranstaltungsbereichen und dem Gastgewerbe. Ich hoffe, dass auch hier eine weitere personelle Aufstockung erfolgt, nicht nur temporär.“