CDU kritisiert Planlosigkeit an der Europawiese

19.04.2016
Pressemitteilung

Unter Aufwendung enormer Steuermittel wurde die Harniskaispitze im Februar geräumt.

Unter Aufwendung enormer Steuermittel wurde die Harniskaispitze im Februar geräumt. Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, stellt dazu fest:

"Oberbürgermeister Faber hat hier einen Schnellschuss ohne Handlungsplan vollzogen. Wir sehen, dass das Problem durch die erneute und andauernde Duldung ähnlicher Strukturen neben der Europawiese nur wenige Meter verlagert wurde. Faber provoziert damit ohne Not eine neuerliche Eskalation."

Damit die bis Februar teilweise gemeldeten Bewohner und der Verbleib ihrer bekanntermaßen nicht für dem Verkehr zugelassenen Fahrzeuge wurden nicht weiter bedacht. Die Belästigung der Anlieger, die von dem nun belegten Grundstück ausgeht, sei nicht hinnehmbar.

Die CDU fordert, dass Oberbürgermeister Faber in dieser Angelegenheit endlich Lösungen vorlegt. "Nach der aufwändigen und konfliktreichen Räumung hätte die Stadt diese offene Flanke nicht bieten dürfen", so Rüstemeier abschließend.