Grundsatzbeschlüsse zum Flensburger Osthafen sollen der Planung vorangestellt werden

Mit einer ergänzenden Beschlussvorlage bringt die Flensburger CDU noch einmal Veränderung in die Debatte um die Entwicklung am Flensburger Ostufer: Sie will einzelne Grundsatzbeschlüsse der Bauleitplanung voran stellen und eine Erschließungs- und Vermarktungsgruppe nach dänischem Vorbild gründen.
Konkret äußerten die Christdemokraten den Wunsch, zu Planungszielen, Wirtschaftshafen, Erbpacht oder Verkauf der Grundstücke und zur Gleistrasse jeweils Beschlüsse vorzuziehen, bevor eine Planerstellung angeschoben wird.

„Uns fehlen die grundsätzlichen Voraussetzungen, mit denen wir üblicherweise in ein Bauleitplanverfahren einsteigen. Das wollen wir mit unserer Vorlage nachholen,“ so Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Fraktion habe am Montag mitgliederoffen getagt und sei ohne Gegenstimme zu dem Entschluss gekommen, das Verfahren anders als von der Verwaltung vorgeschlagen auf den Weg zu bringen.
Im weiteren Verfahren solle eine Erschließungs- und Vermarktungsgesellschaft oder -gemeinschaft mit Pächter, Grundstückseigentümer, Stadt und Gesellschaft für Stadtentwicklung gegründet werden, die später um vor allem Flensburger Investoren ergänzt werden könne.

„Wir bleiben Herr des Verfahrens,“ so Rüstemeier weiter. „Die einzelnen Entscheidungsstränge verbleiben im politischen und damit im öffentlichen Raum.“Der Beschluss wird im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 30.9. und in der Ratsversammlung am 9.10. zur Abstimmung gestellt. Die CDU wird ihre erste Ergänzung zurückziehen.