Freiheitseinschränkungen für Flensburgerinnen und Flensburger, ein Auftritt der Oberbürgermeisterin bei Markus Lanz, um diese Maßnahmen zu rechtfertigen, und dann das: Die Zahlenbasis ist schlichtweg falsch. „Ich bin stinksauer, dass wir mit falschen Zahlen versorgt wurden, und auch auf direkte Ansprache dazu keine Korrektur erfolgte“, erzürnt sich CDU-Fraktionschef Arne Rüstemeier. Hintergrund ist die erst auf Nachfrage erläuterte drastische Senkung der Infiziertenzahlen auf der Website und in den Pressemitteilungen der Stadt Flensburg.
Er habe im Hauptausschuss am 2. März explizit erklärt, dass ihm nicht die hohe 7-Tage-Inzidenz Sorgen bereite, sondern vor allem der drastisch ansteigende Wert der Infiziertenzahlen, so Rüstemeier. Er habe so unausgesprochen die erheblich einschränkenden Maßnahmen und die Sonderstellung Flensburgs gerechtfertigt: „Nun muss ich erkennen, dass wir von der Verwaltung mit völlig falschem Zahlenmaterial gefüttert wurden. Unsere Empfehlungen hätten anders ausgesehen, wenn die Verwaltung korrekt gearbeitet hätte.“ In der Sitzung des Hauptausschusses sei nach Rüstemeiers deutlichen Worten auf diese Werte nicht weiter eingegangen worden, es habe auch keinen Hinweis darauf gegeben, dass genau diese Werte nicht ganz so umfassend geprüft worden seien.
Ein weiteres Ärgernis der Fraktion sei die mangelhafte Beantwortung ihrer Anfrage. Die Presse sei über die Datenpanne im Flensburger Rathaus informiert worden, bevor die offizielle Anfrage der CDU-Fraktion im Anschluss beantwortet wurde. Ein Online-Artikel des Flensburger Tageblatts datiere auf Dienstag, 17:33 Uhr, die Anfrage der CDU sei erst um 18:51 Uhr beantwortet worden – 95 Stunden nach der CDU-Anfrage.
Als Konsequenz fordert Rüstemeier die schnelle Angleichung der Maßnahmen für die Flensburger Bevölkerung an die für den Rest des Landes. „Was in Stormarn, Segeberg und Pinneberg gilt, muss auch schnellstmöglich in Flensburg gelten. Die Benachteiligung unserer Einwohnerinnen und Einwohner und der Flensburger Wirtschaft ist vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar.“
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