Die Flensburger Ratsfraktionsvorsitzenden der CDU, Arne Rüstemeier, und der FDP, Christoph Anastasiadis, bekräftigen den Willen der Flensburger Politik zur baulichen Entwicklung der Bahnhofstraße. Das dort vorgesehene Hotel und Parkhaus wurden mit breiter Mehrheit durch die Ratsversammlung beschlossen, eine Baugenehmigung wurde durch die Behörden erteilt.

„Es gibt in unserer Stadt zum Glück Unternehmer, die im Fall der Bahnhofstraße rund 50 Millionen Euro in den Standort investieren wollen, so die Aufwertung des Quartiers vorantreiben und damit die erklärten und demokratisch entwickelten Ziele der Stadt unterstützen. Ich fordere, dass auch die Verwaltung weiter alles daran setzt, diese Vorgabe der Politik voranzutreiben und dieses Projekt zum Erfolg zu führen“, erklärt Arne Rüstemeier (CDU). Er fordert, dass die Verwaltung die Räumung beauftragt und die Beurteilung der Gefährdung von Beamtinnen und Beamten durch die Corona-Pandemie der Polizei überlässt.

Christoph Anastasiadis (FDP) ergänzt: „Dass Flensburg nun durch den anhaltenden Konflikt auch das Ziel von Krawalltouristen geworden ist, hätte durch ein zügiges Eingreifen vermieden werden müssen. Umso wichtiger ist, dass das pandemiebegründete Zurückweichen der Ordnungsbehörde nicht das letzte Wort bei der ‚Buschbesetzung‘ in der Bahnhofstraße bleibt. Jetzt darf nicht das Signal gesendet werden, dass mit Straftaten Einfluss auf die politischen Entscheidungen genommen werden kann.“

Beide Fraktionen danken der Landespolizei für ihre Bereitschaft, trotz der schwierigen Lage die widerrechtliche Besetzung zu beenden. Für die Durchsetzung dieser Aufgabe bedarf es allerdings eines eindeutigen Ersuchens durch die Flensburger Oberbürgermeisterin.

Unterstützung für die bauliche Entwicklung kommt auch vom planungspolitischen Sprecher der CDU, Joachim Schmidt-Skipiol. Er ruft alle Beteiligten mit Nachdruck dazu auf, sich jetzt mehr denn je an den Fakten zu orientieren: „Ich nehme wahr, dass in den vergangenen Monaten oft mit Halbwahrheiten, wenn nicht sogar Fake-News, über das Bebauungsplanverfahren Bahnhofshotel diskutiert worden ist. Das hat zweifelsfrei für Unsicherheiten gesorgt und so manchen Protest vorgeblich legitimiert.“ Dies zeige sich besonders durch die jüngst bekannt gewordenen Sachbeschädigungen auf dem Betriebsgelände der Investoren.

Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig, die als Planungspolitikerin für die FDP an den bisherigen Entscheidungsprozessen beteiligt war, zeigt sich indes erschüttert über die Ankündigung der sich illegal auf dem Privatgrundstück aufhaltenden Personen, den Anordnungen der Behörden nicht Folge leisten zu wollen genauso wie die Sachbeschädigung am Eigentum der Investoren: „Wir wissen die breite Mehrheit der Ratsversammlung und der Flensburger Bevölkerung hinter uns, wenn es um die Verurteilung solcher Taten und dieser Einstellung der Besetzer geht.“