Mietpreisdiskussion: „Planwirtschaft hat noch niemals funktioniert!“

24.07.2020
Pressemitteilung

Im CDU-Kreisverband Flensburg zeigt man sich irritiert über den Vorstoß der SPD zum Thema bezahlbarem Wohnraum: „Es ist ja nachvollziehbar, dass die SPD nach vier Monaten Corona nach einem neuen Thema für das Sommerloch sucht, aber ausgerechnet beim sogenannten 'bezahlbaren Wohnraum' sollten die Herrschaften sehr zurückhaltend sein. Es geht dabei um Mietwohnungen, die preislich oberhalb des geförderten Wohnungsbaus aber unterhalb der Premiumwohnungen liegen, für die wir uns als CDU vehement eingesetzt haben. Die SPD hat das zu Lasten der Mittelschicht blockiert, bei der Durchsetzung der ‚Leitlinien zur Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg‘ noch vor vier Wochen in der Ratsversammlung alle Einwände der CDU beiseitegeschoben und die einseitige Bevorzugung des geförderten Wohnungsbaus durchgesetzt“, sagt Joachim Schmidt-Skipiol, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Und weiter: „Wenn wie in den Leitlinien nunmehr festgeschrieben 30% der neu gebauten Wohnungen nach den Richtlinien des 1. Förderwegs gebaut werden und anschl. für die verbindlich gebundene Miete von € 5,60/m² zu vermieten sind, müssen die übrigen Wohnungen deutlich über 10 Euro pro Quadratmeter liegen, damit die geförderten Wohnungen gegenfinanziert werden können. Bei Baukosten von inzwischen wenigsten 3.000 Euro/m² nützen die Investitionszuschüsse von 250,- Euro/m² nicht wirklich viel.“

Der Fraktionsvorsitzende Arne Rüstemeier sagt dazu: „Das Thema bezahlbarer Wohnraum eignet sich eben gerade nicht zu ideologischen Spielchen – wer neben 30% gefördertem Wohnungsbau noch eine verbindliche Quote von weiteren 30% „bezahlbarem Wohnraum“ fordert, fordert eigentlich die Planwirtschaft. Die hat noch nie und nirgends funktioniert.“ Im Land Berlin werde gerade vorexerziert, wie der Wohnungsbau aufgrund mangelnden wirtschaftlichen Verständnisses gegen die Wand gefahren wird. Schmidt-Skipiol merkt an, dass verstärkte Investitionen im Wohnungsbausektor nur in Zusammenarbeit mit den Investoren und nicht gegen sie erreicht werden können.

Zum immer wieder geforderten qualifizierten Mietenspiegel für Flensburg gibt die CDU zu bedenken, dass er neben dem entsprechenden Aufwand, den er die Verwaltung kostete wahrscheinlich eher zu Mieterhöhungen führen würde als zu Mietsenkungen. Schmidt-Skipiol: „Wir haben kein Problem mit einem Mietspiegel, aber wenn er erst mal da ist, kann niemand mehr pauschale Behauptungen über angeblich zu hohe Mieten in den Raum stellen, sondern es herrscht volle Transparenz – angesichts von heute 5 Euro durchschnittlicher Quadratmetermiete für einfache Wohnungen in mittlerer Lage, und damit deutlich unter der Fördermiete, werden Vermieter dann aber eher auf Mieterhöhungen pochen können, als dass Mieter Reduzierungen erhoffen dürften.“ Die CDU weist abschließend auf die Kosten eines Mietspiegels hin, der rund 20.000 Euro städtisches Steuergeld jedes Jahr kosten würde. „Eine freiwillige Leistung, für die wir andere freiwillige Leistungen entsprechend kürzen müssten. Dazu gibt es bei uns wenig Bereitschaft“, so Fraktionsvorsitzender Rüstemeier.