Neues Zentralklinikum: "Wir erwarten Baurecht vor der Sommerpause"

06.05.2021
Pressemitteilung

Einen klaren Auftrag formulieren mehrere Flensburger Ratsfraktionen in Richtung Stadtverwaltung: „Die Ankündigung, den Bebauungsplan für das neue Zentralklinikum am Peelwatt noch vor der Sommerpause zur Beschlussfassung vorzulegen, muss unbedingt wahrgemacht werden. Wir erwarten Baurecht vor der Sommerpause“, fordert Hauptausschussvorsitzender Arne Rüstemeier (CDU) in einer parteiübergreifenden Mitteilung von Kommunalpolitikern.

Gesundheitsausschuss-Vorsitzender Edgar Möller (SSW) erläutert, dass die Diskussionen in seinem Ausschuss schon lange über diesen Punkt hinweg seien: „Wir freuen uns gemeinsam mit den Krankenhausträgern schon auf die Zeit nach Baufertigstellung und auf die neue Versorgungsqualität.“ Und der Vorsitzende des Planungsausschusses, Axel Kohrt, mahnt die Trennung von Baurecht und anderen Fragestellungen an: „Den Satzungsbeschluss hatten wir schon für letztes Jahr erwartet. Dabei kann es nur um die für einen Bebauungsplan notwendigen Regelungen gehen. Der Stand von Vertragsverhandlungen sollte in der Planung nicht interessieren.“

Das unterstreicht auch Susanne Rode-Kuhlig, die als Ratsfrau die FDP in Haupt- und Planungsausschuss vertritt. Für sie ist klar: „Wir bekommen das modernste Krankenhaus in Norddeutschland. Diese Entwicklung auf Grund einer temporären Auseinandersetzung über kirchliche Ethik einzubremsen wäre das völlig falsche Signal. Ich bin froh, dass die Mehrheit der Flensburger Ratsversammlung dies zu trennen weiß.“ Hintergrund ist die Ankündigung des künftigen gemeinsamen Trägers, bei Schwangerschaftsabbrüchen ausschließlich Notfälle behandeln zu wollen. Rode-Kuhlig verwies in diesem Zusammenhang auf Debatten auf Landes- und Bundesebene. Der Gesetzgeber sei in der Pflicht und Verantwortung, die ethischen Fragen und Vorgaben zum Schwangerschaftsabbruch zu definieren. „Das neue Zentralklinikum auf dieses Fachgebiet zu reduzieren verkennt die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen anderen Professionen!“