Neustadt nicht abkoppeln!

05.09.2019
Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung verwahrt sich entschieden gegen die Vorwürfe, die Politik habe die Verzögerungen und den damit einhergehenden Verfall der Neustadt verursacht. Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: „Die Nebelkerze der Oberbürgermeisterin ist offenbar im eigenen Büro losgegangen. Auf die ehrenamtlichen Entscheidungsträger zu schimpfen, weil deren Beschlüsse angeblich Verzögerungen bei der Umsetzung von Sanierungszielen auslösten, entbehrt jeder Grundlage!“ Rüstemeier verweist dabei auf einen Beschluss der Ratsversammlung aus 2014, das Gebiet um die Walzenmühle zu entwickeln. „Die Fachbereichsleitung hat damals einen parallelen Wettbewerb vorgeschlagen. Dem Ehrenamt nun vorzuwerfen, seine Beschlüsse hemme die Verwaltung, ist grotesk“, so Rüstemeier weiter.

Zugleich fordert seine Fraktion die Verwaltungschefin auf, die Ressourcen für die Ausschreibung freizugeben, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Dazu sagt der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Schmidt-Skipiol: „Es dauert einfach zu lange, bis Fortschritt in der Entwicklung der Neustadt sichtbar ist. Wir müssen eine negative Sogwirkung in diesem Stadtteil verhindern. Das Gegenteil wird aber getan, wenn bauliche Unzulänglichkeiten, Schmierereien und Unrat ausgerechnet städtische Liegenschaften zieren. Wir dürfen die Neustadt nicht von unserem Anspruch an ein lebenswertes Flensburg abkoppeln.“

Das Protokoll der Ausschusssitzung vom 18.02.2014 untermauert, dass die Verwaltung selbst einen Wettbewerb einforderte:

Herr Dr. Schroeders erläutert, dass mit dem Aufstellungsbeschluss das Ziel verfolgt werde, den Gesamtprozess mit Bauleitplanverfahren und Wettbewerbsdurchführung parallel und damit straffer zu gestalten. So werde z.B. vermieden, dass erst nach einem Wettbewerb und der Auswahl eines Entwurfes dieser erst im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens der Öffentlichkeit zur Beteiligung vorgestellt werde.

Herr Pahl ergänzt, dass die Inhalte des städtebaulichen Realisierungswettbewerbs mit dem Innenministerium  und  der  Architektenkammer  abgeklärt  worden  sind.  Die  Ausschreibung  werde  zwar national erfolgen, stehe aber europaweit zur Beteiligung offen. Es sei daher geplant, die skandinavischen Architektenkammern auf den Link zum Ausschreibungstext hinzuweisen.