Die von der Ratsversammlung beschlossene „Qualitätsoffensive Kindertagesbetreuung“ soll nach dem Willen der Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen nicht, wie bisher geplant, stufenweise innerhalb der kommenden 5 Jahre umgesetzt werden, sondern vollständig bereits zum 01.01.2017. Die Qualitätsoffensive sieht eine Erhöhung des Personaleinsatzes in den Kindertagesstätten um ein Drittel, Verbesserung von Öffnungszeiten sowie eine Intensivierung der heilpädagogischen Betreuung für Kinder vor, die eine solche Betreuung benötigen.

„Mit unserer Qualitätsoffensive werden wir die besten Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein schaffen,“ erklärt dazu Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner. „Mit der sofortigen vollständigen Umsetzung machen wir diesen Anspruch sehr viel besser deutlich als mit der bisher diskutierten schrittweisen Einführung von Verbesserungen. Die Signale von Kita-Trägern und Eltern nehmen wir sehr ernst, die verdeutlichen, dass mehr Personal in den Kitas notwendig ist. Deshalb werden 0,5 Stellen mehr pro Gruppe und eine heilpädagogische Unterstützung in jeder Kita auch bereits ab 2017 konsequent finanziert. “

SPD-Fraktionschef Helmut Trost weist darauf hin, dass die Kindertagesbetreuung wegen der zunehmenden Zahl von Betreuungsplätzen schon lange im Fokus der Kommunalpolitik steht, bisher jedoch vornehmlich unter dem Aspekt, dass mehr Betreuungsplätze geschaffen werden. „Uns ist sehr wichtig, dass wir jetzt endlich auch eine zusätzliche Investition in die Qualität hinbekommen,“ so Trost. „Der höhere Personaleinsatz wird es ermöglichen, die Angebote an frühkindlicher Bildung deutlich auszuweiten und damit den heutzutage erforderlichen Beitrag der Kindertagesstätten zu Bildung und Ausbildung der Kinder zu leisten.“

„Mit der Qualitätsoffensive verbindet sich die Hoffnung, in eine „Positivspirale“ einzutreten, die es uns mittelfristig leichter macht, die Aufgabe zu finanzieren und weiter auszubauen,“ erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Markus Döring. „Nehmen Sie zum Beispiel die Stadt Heilbronn: Dort bietet die Stadt seit vielen Jahren die Kinderbetreuung ohne Erhebung von Elternbeiträgen an und investiert konsequent in die frühkindliche Bildung. Fast folgerichtig prosperiert die Stadt mit vielen innovativen Unternehmen, die sich dort ansiedeln, so dass sich die Stadt Heilbronn die kostenlose Kindertagesbetreuung wegen sprudelnder Steuereinnahmen auch weiterhin leisten kann. In diese Positivspirale soll nun auch die Stadt Flensburg einsteigen.“

Zusätzlich etwa 6,7 Millionen Euro werden im städtischen Haushalt schon  im nächsten Jahr für die Kindertagesbetreuung eingeplant.  Aufgrund von Tarifsteigerungen und der Anstieg der Platzzahl wird der Finanzbedarf 2018 dann 7 Millionen Euro betragen und in den Folgejahren weiter steigen. Zur Finanzierung wurde zuletzt eine „Mischung“ aus Erhöhung der Elternbeiträge, der Grundsteuer und der Gewerbesteuer diskutiert. Nach dem Willen von CDU, SPD und Grünen soll nun allein eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B  auf 690 v.H. für die Finanzierung herangezogen werden. Döring dazu: „Wir halten das für konsequent. Frühkindliche Bildung soll letztendlich dafür sorgen, dass der maßgeblich auf die Ressource „Bildung“ angewiesene Wirtschaftsstandort Deutschland und der Wohlstand aller Einwohner erhalten werden. Daher handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die auch alle „bezahlen“ sollten. Da die Grundsteuer von allen Einwohnerinnen und Einwohnern aufgebracht wird – sei es direkt als Eigentümer eines Grundstücks oder indirekt als Mieter, der die Grundsteuer als Nebenkosten zahlt – werden die Lasten damit auf alle Schultern verteilt.“

„Gleichzeitig halten wir diese Lösung auch für die überzeugende, weil sie glaubhaft macht, dass wir von der Notwendigkeit der Qualitätsoffensive absolut überzeugt sind. Schließlich gilt für die Grundsteuer, dass auch alle Ratsmitglieder sie bezahlen und so ihren eigenen finanziellen Beitrag leisten werden. Und wir haben berücksichtigt, dass die Grundsteuer B in den letzten Jahrzehnten nur moderat angehoben wurde.  Zusätzlich die Eltern auch noch doppelt durch einen  deutlich höheren Elternbeitrag zu belasten, ist dagegen keine grüne Politik!“ ergänzt Kittel-Wegner.

Helmut Trost betont: "Die SPD-Fraktion hält Wort und ist deshalb besonders froh darüber, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge vom Tisch ist. Die Eltern leisten durch die zeitlich und finanziell aufwendige Erziehung der Kinder schon einen ganz wesentlichen Beitrag für die Stadt und die Gesellschaft. Eine Erhöhung hätte die gute Nachricht von der Qualitätsoffensive in Frage gestellt. Darüber hinaus werden wir die Beitragsgestaltung sozial gerechter machen und für eine Entlastung Alleinerziehender und Elternpaare mit niedrigem Einkommen sorgen."