Die CDU-Ratsfraktion wird dem Vorschlag der FDP, dem „freien Radio Fratz“ den jährlichen Zuschuss von 22.000 Euro aus städtischen Steuermitteln zu entziehen, zustimmen. Sie lehnt aber die Begründung der Freien Demokraten klar ab und stellt ihre Beweggründe in einem Ergänzungsantrag klar.

„Wer von Bürgergeld finanziert wird, muss auch allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Dass sich Radio Fratz als Mitmachradio präsentiert und dann Menschen auf Grund ihrer Berufswahl vom Mitmachen ausschließt, kann nicht im Interesse der Kommunalpolitik sein“, so Fraktionschef Arne Rüstemeier. Die CDU-Fraktion bezieht sich damit auf die diskriminierenden Statuten des „Freien Radios Fratz“ aus Flensburg. Darin heißt es: „Grundsätzlich von der Mitarbeit ausgeschlossen sind […] Angehörige von Strafverfolgungsbehörden […].“

„Beschlossen wird der Antrag, nicht die Begründung. Die Demokratie lebt davon, dass Meinungen – auch unliebsame – ausgesprochen und transportiert werden. Dafür sorgt unser Staat auch durch Finanzierung von Einrichtungen, die sich ausdrücklich gegen eine durch die parlamentarische Mehrheit vertretene Position wenden. Es gibt keinen ‚Staatsfunk‘. Berichterstattung, auch wenn sie politisch eingefärbt ist, darf aber nicht je nach Gefallen finanziert werden. Die CDU-Fraktion  signalisiert deshalb Zustimmung für den Antrag, distanziert sich aber davon, in der Berichterstattung des Senders eine unzulässige Parteinahme zu sehen.“

Schon bei der ursprünglichen Beantragung einer Förderung durch den Verein hatte die CDU die Diskriminierung der dem Allgemeinwohl dienenden Berufsgruppen kritisiert. Arne Rüstemeier: „Wer Angst davor hat, dass auch Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zolls, der Staatsanwaltschaften oder anderer staatlicher Rechtspflegeorgane lokales Radio mitgestalten, dient ganz sicher nicht allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt. Die CDU-Fraktion wird deshalb auch weiterhin stringent einfordern, dass weitere Zahlungen von der Korrektur der Vereins-Statuten abhängig gemacht werden.“ Dass Mitwirkende wie „Black Mosquito“, die man zumindest dem verfassungskritischen linksextremen Spektrum zuordnen kann, regelmäßige Sendeplätze erhalte, bereitet den Mitgliedern der Fraktion zudem Sorge.

Hintergrund: Die Flensburger FDP-Ratsfraktion hat für den kommenden Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, in dem über die Streichung der Zuschüsse für das freie „Radio Fratz“ entschieden werden soll. „Aus Sicht der CDU gehört diese Debatte zunächst in den fachlich zuständigen Ausschuss für Kultur und Tourismus“, so CDU-Fraktionsmitglied Bernd Strümpel.