Zum Vorschlag von Oberbürgermeisterin Simone Lange, in Flensburg eine „waffenfreie Zone“ einzurichten, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier fest:

„Ihrem bislang sehr zurückhaltenden Einsatz für Sicherheit und Ordnung in Flensburg begegnet Oberbürgermeisterin Lange jetzt, indem sie eindeutig über das Ziel hinausschießt. Die Feuerwehr, Garant und Helfer gegen jegliche Gefahren, wird beim Bau neuer Unterkünfte und Feuerwachen jahrelang stiefmütterlich behandelt. Für einen kommunalen Ordnungsdienst, der das Sicherheitsgefühl der Flensburger beispielsweise auf dem Südermarkt und an den Stränden erhöhen würde, ist kein Platz in unserer Stadt.

Ohne jeglichen Hinweis der Polizei soll nach ihrem Willen nun eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. Das ist ein scharfes Schwert, das die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken würde. In Schleswig-Holstein wird es deshalb nur einmal verwendet; in der Kieler Bergstraße, wo es nach Auffassung von dortiger Polizei und Ordnungsdienst ohne Alternative ist, weil es dort zurückliegend fast jedes Wochenende zu Gewalttaten und schwersten Körperverletzungen kam. Von diesem Grad der Gefährdung ist Flensburg glücklicherweise weit entfernt. Die Oberbürgermeisterin als frühere Polizistin sollte daher vorsichtig sein, den Flensburgerinnen und Flensburgern mit einer Waffenverbotszone zu suggerieren, sich in einer Stadt zu befinden, in der sie um Leib und Leben fürchten müssen. Eine Nummer kleiner, mit einem effektiven städtischen Ordnungsdienst, wäre der richtige Vorschlag gewesen.“

Hintergrund: Die Flensborg Avis berichtete in ihrer Mittwochsausgabe auf der Titelseite von einer angeblichen Diskussion um eine Waffenverbotszone in der Stadt Flensburg. Die Oberbürgermeisterin hielt es allerdings nicht für nötig, im zuständigen Ausschuss für Einwohnerservice, Schutz und Ordnung (Sitzung am 16.1.2020) mit dieser Idee vorstellig zu werden. Ausschussvorsitzender und -mitglieder waren ebenso wie die teilnehmende Polizei überrascht von dem Vorstoß. Würde die Polizei in Flensburg mit einer solchen Bitte auf die Stadt zukommen, stünde die CDU einer Diskussion offen gegenüber.