Auf ihrer Klausurtagung diskutierten die Mitglieder der Flensburger CDU-Ratsfraktion am Wochenende mit dem Chef des Sanierungsträgers Markus Pahl und mit dem IHK-Einzelhandelsexperten Jonathan Seiffert. Am Ende der Debatte fasste die Fraktion eine Reihe von Beschlüssen.

Vorsitzender Arne Rüstemeier: „Wir möchten den Verkehr nicht drangsalieren, sondern gezielt steuern. Deshalb wollen wir unsere Anstrengungen verstärken, endlich ein vernünftiges Parkleitsystem zu bekommen. Gute Beispiele für funktionierende Systeme gibt es bereits, daran wollen wir uns orientieren.“

Den Wandel beim Einzelhandel in der Innenstadt müsse die Politik aktiv mit begleiten, ist sich die CDU sicher: „Unsere funktionierende Innenstadt ist ein Pfund, mit dem wir Touristen und Fachkräfte in den Norden locken,“ so Rüstemeier. „Damit diese Struktur in Zeiten von Onlinehandel angepasst wird und sich weiterentwickelt, brauchen wir ein Quartiersmanagement, das die Sprache von Eigentümern und Händlern genauso spricht, wie die der Bauordnung und des Sanierungsträgers. Es muss dabei auf die Kleinteiligkeit der Bedürfnisse eingehen, denn es gibt nicht ‚die Innenstadt‘, sondern die A-Lage mit den Ketten, den Gourmet-Teil in der Großen Straße, das Kleinod Rote Straße, um nur Beispiele zu nennen.“ Ein Quartiersmanager müsse Kümmerer sein, um Leerstand gering zu halten, Zwischennutzungen zu vermitteln und vor allem mit allen Seiten zu sprechen. „Anpacker (w/m/d) gesucht“ nennt die CDU die Überschrift für eine solche Stelle.

Mit der Erreichbarkeit beispielsweise aus Richtung Westliche Höhe und Museumsberg, mit Parkmöglichkeiten für PKW und Fahrräder, der Öffnung von sanierten Höfen, der Reaktivierung von Wohnbestand und nicht zuletzt der einheitlichen, besseren Beschilderung öffentlicher Toiletten setzte sich die Fraktion ebenfalls auseinander. Zu guter Letzt ließe sich die Norderstraße dank eines Schmälerns des (ruhenden) Verkehrs wesentlich attraktiver gestalten. „Durch eine qualitative Aufwertung der Norderstraße bekämen vor allem Cafés und inhabergeführte Geschäfte eine ganz neue Chance, ohne dass dabei sonstige Anlieger unverhältnismäßig eingeschränkt würden,“ sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Stappert.

Neben Optimierungen des Status Quo wurden jedoch auch völlig neue Ideen diskutiert: „Wir wollen, dass unser Stadtzentrum leicht und bequem erreichbar ist. Neben allen interessanten Ideen zu alternativer Mobilität gehört heute aber eben auch noch das Auto dazu,“ kommentierte Joachim Schmidt-Skipiol, CDU-Fraktionsvize und planungspolitischer Sprecher, den längst beschlossenen "Masterplan Mobilität" der Stadt. So sei vorgesehen, dass auch das unmittelbare Westufer langfristig umgestaltet wird. "Dabei werden Parkplätze wegfallen, deren Verlust wir jedoch auffangen wollen. Dafür lohnt es sich, kreativ zu werden. Ein Parkschiff nach Göteborger Vorbild auf Höhe des Volksbades ist ein prüfenswerter Ansatz, in dem auch für Phänomenta ein Mehrwert steckt,“ ergänzt der ehemalige Ratsherr Jan to Baben.

Neben der Innenstadt waren auch die Finanzen wichtiges Thema der Klausur. Die Fraktion vermisse die Transparenz im Entscheidungsprozess. Ganz offensichtlich sei der Finanzrahmen der Kommune nicht rechtzeitig vor der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 geklärt worden: „Der Kämmerer wird nach Ostern mit der Überraschung kommen, dass mehr als ein Drittel der für 2020 geplanten Investitionen nicht genehmigungsfähig sind. Das ist eine bittere Pille für die Stadt und ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker,“ erklärt CDU-Finanzpolitiker Roland Hartmann. Man müsse alles daransetzen, nicht mehr Konsolidierungskommune zu sein, um endlich auch wieder Gestaltungsfreiräume zu erschließen.

In weiteren Arbeitsgruppen machten sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker Gedanken zu Gewerbegebieten, Flächennutzungsplanung, Lebensqualität, emissionsfreie Antriebe, Mobilität, zum Modal Split und über die Stadt-Umland-Kooperation.

Erfreulich war für die Christdemokraten das Zusammentreffen mit dem Rendsburg-Eckernförder CDU-Kreistagsfraktionschef Tim Albrecht. Er hatte den Flensburgern erklärt, sein Kreis sei von den Ausmaßen vergleichbar mit dem Saarland. Sein Flensburger Kollege Arne Rüstemeier stellte dazu fest: „Eine gute Voraussetzung, um auf Bundesebene Verantwortung zu bekommen.“