Populismus begegnet uns meist am politischen Rand. Jüngstes Beispiel ist der Antrag der Flensburger Linksfraktion, eine Resolution gegen die Lagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Kernkraftwerken zu erwirken. Gemeinsam mit der Wählergemeinschaft WiF sollte die Stadt sich u.a. folgende Formulierung zu eigen machen:

"Die  Ratsversammlung der Stadt Flensburg appelliert an die Landesregierung, insbesondere an den Minister Habeck, seine Pläne hinsichtlich des überstürzten Rückbaus des AKW Brunsbüttel zu überdenken."

Weiter heißt es im Linken-/WiF-Antrag, man könne "Risiken durch das schwach strahlende Material nicht hinreichend widerlegen". Gemeint sind Abfälle der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel unterhalb der Strahlungsgrenze von maximal 10 Mikrosievert, die in einer Deponie in Harrislee landen könnten. Die Rede ist von Müll aus Nebenanlagen, Bürogebäuden, Kantinen oder Parkplätzen.

Wir fragen: Was denn nun, Ausstieg aus der Kernenergie, weil es so gefährlich ist, oder kein Ausstieg - weil der Abfall so gefährlich sein könnte? "Die Resolution ist der Versuch, die Ängste der Menschen zum eigenen politischen Vorteil auszunutzen. Aufgabe der Politik ist es, diese Ängste nicht zu schüren, sondern über Fakten aufzuklären", sagt dazu CDU-Vorsitzender Arne Rüstemeier. Eine Abwehrhaltung als erste Reaktion hält er für verständlich, aber "eine 'not in my backyard' - Mentalität hilft bei keiner durch die Gesellschaft zu stemmenden Aufgabe."

Beschlossen wurde schließlich das Bekenntnis dazu, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nun einmal geregelt werden muss. Richtig ist dabei, dass Entscheidungen zum Rückbau und zur Lagerung des Abfallmaterials transparent, sorgfältig, nachhaltig und im Sinne von Menschen und Natur getroffen werden müssen. Und Mensch und Natur dürfen nicht zusätzlichen Risiken durch das schwach strahlende Material ausgesetzt werden. Eine schlichte Verweigerung bringt uns im Bestreben, die Energiewende erfolgreich zu meistern, keinen Schritt weiter.

"Dann können wir uns ja jetzt endlich wieder den Themen widmen, für die wir in die Ratsversammlung gewählt wurden," sagt Thomas Dethleffsen zum Abschluss: "Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Schulgebäudesanierungen, Verkehrsinfrastruktur, eine vernünftige Feuerwehr und das alles bei einer desolaten Finanzausstattung dürften uns genug beschäftigen."