Bundesmittel für Flensburger ÖPNV stranden beim Land

11.11.2016
Pressemitteilung

Der Bund stellt zusätzliche Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zur Verfügung, das Land gibt diese aber nicht weiter. Dagegen wendet sich eine in der Ratsversammlung am Donnerstag einstimmig verabschiedete Resolution.

Der Beschluss ist gleichlautend zuvor auch in den Kreistagen von Schleswig-Flensburg und Nordfriesland gefasst worden. Mit Unterstützung der CDU-Fraktionen stellen die beiden Kreise und die Stadt Flensburg gemeinsam den nächsten Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) auf, der Verbesserungen für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs bringen wird.

Ron Jeromin, verkehrspolitischer Sprecher der Flensburger CDU-Ratsfraktion, begrüßte das klare Ergebnis der Abstimmung. Jeromin: „Wir benötigen dringend auskömmliche Finanzmittel angesichts steigender Anforderungen. Jetzt gibt es vom Bund deutlich mehr Geld für den Nahverkehr, denn Bund und Länder haben sich über die künftige Nahverkehrsfinanzierung verständigt. Die sogenannten Regionalisierungsmittel für die Länder werden um 600 Mio. Euro auf 8 Mrd. Euro erhöht. Schleswig-Holsteins Anteil steigt um 30 Mio. Euro auf etwa 230 Mio. Euro jährlich. Diese für den Nahverkehr zweckgebundenen Bundesmittel werden ab 2017 um jährlich 1,8% dynamisiert - statt bisher 1,5%. Trotz laufender Bundesdynamisierung sind die Landesmittel bei uns wie bei den anderen Kreisen und kreisfreien Städten aber seit vielen Jahren unverändert geblieben. Diese Haltung des Landes gegen die Region wollen wir aufbrechen!“

Konkret werden in der Resolution zwei Forderungen an das Land gerichtet:

  • Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein an der Finanzierung eines landesweiten Bus-Grundnetzes
  • Dynamisierung der Mittelzuweisungen entsprechend ÖPNV-Finanzverordnung

Der nördliche Landesteil ist anders als das Hamburger Umland nicht vom Schienenverkehr geprägt. ÖPNV bedeutet im Norden im Wesentlichen Busverkehr.