CDU-Fraktion lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab

23.10.2008

Als phantasielos bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der Flensburger CDU-Ratsfraktion, Dr. Frank Markus Döring, den Vorschlag der SPD, zur Finanzierung von Mehrkosten in der Kinderbetreuung die Gewerbesteuer zu erhöhen.
"Die Sozialdemokraten haben auf Finanzierungsprobleme fast immer nur die eine Antwort: Steuererhöhungen", so Döring. "Dabei werden die negativen Signale und Auswirkungen von Steuererhöhungen ignoriert. Die Höhe der Gewerbesteuer ist ein Standortfaktor. Mit ihrer Erhöhung macht man Neuansiedlungen in Flensburg unwahrscheinlicher und Abwanderungen wahrscheinlicher." Deshalb sei auch gar nicht sicher, dass mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer tatsächlich eine Erhöhung von Einnahmen einhergehe.

Döring weiter: "Die Stadt Flensburg hat es trotz hoher Steuereinnahmen in den letzten Jahren nicht geschafft, ihre Verschuldung spürbar zu senken. Daran zeigt sich deutlich, dass wir nach wie vor kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit der Höhe der Ausgaben haben. Daran müssen wir intensiv arbeiten." Für die Deckung des Mehrbedarfs bei den Kinderbetreuungskosten müsse kurzfristig eine andere Lösung gefunden werden, die ohne Steuererhöhungen auskomme. "Mit der Einführung des kostenfreien dritten Kindergartenjahres zum Kindergartenjahr 2009/2010 wird sich die Frage der Finanzierung ohnehin ganz neu stellen", so Döring.