Antrag des CDU-Kreisverbandes Flensburg auf Landesausschusssitzung einstimmig beschlossen

Kiel/Flensburg. Die CDU Schleswig-Holstein setzt sich für eine deutliche Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr ein. Auf der Landesausschusssitzung am 16. Juni in Kiel wurde ein entsprechender Antrag des CDU-Kreisverbandes Flensburg einstimmig von den Delegierten verabschiedet.

Der Antrag sieht die Einführung eines Landesgesetzes vor, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte der Bundeswehr vereinfacht und beschleunigt. Vorbilder hierfür sind Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die bereits entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen haben.

„Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit erfordern eine leistungsfähige und moderne Bundeswehr. Dazu gehört auch, dass notwendige Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können“, erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende Gunnar Speck, der den Antrag in Kiel eingebracht hatte.

Allein in Schleswig-Holstein sollen in den kommenden Jahren mindestens zwei Milliarden Euro in die militärische Infrastruktur investiert werden. Zahlreiche Bau- und Modernisierungsmaßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, weitere Projekte sind geplant. Nach Auffassung der CDU stellen dabei weniger die finanziellen Mittel als vielmehr langwierige Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren die größte Herausforderung dar.

Mit einem eigenen Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz könnte Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands leisten und zugleich die Umsetzung dringend benötigter Investitionen erleichtern.