CDU: Umland und Stadt müssen voneinander profitieren

04.03.2015
Pressemitteilung

Das Gespenst von der Großkommune, das Flensburgs SSW-Oberbürgermeister aus der Flasche gelassen hat, will die Ratsversammlung nun wieder einfangen.

In nichtöffentlicher Sitzung ist auf Antrag der CDU im Planungsausschuss über Stadt-Umland-Strategien beraten worden mit dem Ziel, die von der Politik initiierte, in Kürze anstehende Konferenz mit den Umlandgemeinden vorzubereiten. Die Flensburger CDU-Ratsfraktion steht zur Grundsatzvereinbarung aus dem Jahr 2005, mit der die Grundlage für die Stadt-Umland-Kooperation geschaffen wurde. Darin sind vor allem Festlegungen zur Wohnraumentwicklung getroffen worden.

"Unsere Flensburger Pläne für die Wohnraumschaffung können kurzfristig nicht erfüllt werden. Es ist aber jetzt ein steigender Bedarf da, also muss die Stadt gemeinsam mit dem Umland handeln, um die Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen und die Wachstumschancen der Region zu nutzen," so Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der CDU. Über die kurzfristige Vergabe der Wohnbaukontingente hinaus müsse die Ausweitung der regionalen Kooperation gemeinsames Ziel aller beteiligten Kommunen sein.

Maßgeblich für jede einzelne Kooperationsmaßnahme sei dabei die Darstellung der konkreten Vor- und Nachteile, und zwar für Stadt und Umland, so Rüstemeier: "Wenn sich, wie bei der Verwaltungsgemeinschaft mit Glücksburg, Synergien für beide Seiten ergeben, muss das Anlass für Kooperationen sein. Kooperation heißt für uns Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner. Wenn der Oberbürgermeister statt dessen als Ziel die Schaffung einer Großkommune proklamiert, kann man verstehen, wenn aus dem Umland Zweifel an der Bereitschaft Flensburgs zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit geäußert werden."

Weitere Beschlüsse wird der Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung fassen, zu dem die Mitglieder von Planungs- und Finanzausschuss mit eingeladen werden. So werde gewährleistet, dass die Flensburger Politik nicht unabgestimmt in die Konferenz mit dem Umland gehe, so Rüstemeier weiter. Er kritisierte dabei, dass die Initiative von der Politik kommen müsse. "Ich hätte erwartet, dass der Oberbürgermeister uns nicht nur einen Scherbenhaufen hinwirft, sondern wenigstens den Versuch unternimmt, gütlich wieder aus der misslichen Lage heraus zu kommen," so Rüstemeier abschließend.