CDU und Grüne wollen Stadtteilforen aufwerten und Wildwuchs bei Arbeitskreisen eindämmen
„Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!“ – Von der „Lenkungsgruppe Schäferhaus“ über die „Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept“ bis hin zum „Arbeitskreis Flensburg Nord“ zählt die Verwaltung derzeit knapp 40 Arbeitskreise, Foren und Runde Tische, die sich mit Einzelfragen beschäftigen – außerhalb der offiziellen Ausschüsse und Gremien. Zu viel, meinen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Sie wollen den Wildwuchs eindämmen und den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilforen gleichzeitig mehr Mitsprachemöglichkeiten eröffnen.

„In den Stadtteilen kennen sich die Bewohner am besten aus. Diese Kompetenz müssen wir besser nutzen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Markus Döring. „Wir können uns deshalb gut vorstellen, die Stadtteilforen formal an Planungen zu beteiligen, die den Stadtteil betreffen.“ Dabei gehe es sowohl um Bauvorhaben als auch Verkehrs- und Sozialprojekte. „Zu solchen Projekten sollen zukünftig ausdrückliche Voten der Foren eingeholt werden.“

Mit der Beratung von Projekten in den Foren könne zukünftig auf den TBZ-Ausschuss verzichtet werden, der ebenfalls nur beratende Funktion hat. „Die Beratungen in den Foren müssten in den Verwaltungsrat des TBZ eingebracht werden, der zukünftig öffentlich tagen und alle Fraktionen repräsentieren sollte,“ so Döring. Der bisher regelmäßig zusätzlich tagende TBZ-Ausschuss könne dann aufgelöst werden. Damit werde auch die Forderung der Kommunalaufsicht erfüllt, die Zahl der städtischen Ausschüsse zu senken.
„Arbeitskreise können sinnvoll sein, um einzelne Projektaufträge abzuarbeiten, die innerhalb von Ausschusssitzungen nicht zu erledigen sind“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner. „Doch darf nicht vergessen werden, dass sie demokratisch nicht legitimiert sind. Sie dürfen keine Beschlüsse fassen. Das obliegt nur den jeweils zuständigen Ausschüssen. Arbeitskreise von Politik und Verwaltung sollten daher immer einer zeitlichen Befristung – bis zum Erreichen des geplanten Projektziels – unterliegen.

Aus dieser Perspektive heraus halten wir beispielsweise die dauerhafte Einrichtung des Runden Tisches Finanzen sowie die Runden der bildungs- oder der kulturpolitischen Sprecher für fragwürdig. Besser wäre es, die dort diskutierten Themen in den dazu legitimierten Ausschuss zu ziehen.
Anders zu betrachten sind Arbeitsgruppen, die gezielt die Fachkenntnis anderer Institutionen mit einbeziehen und Politik/Verwaltung mit diesen vernetzen sollen, wie etwa die Lenkungsgruppe Gesundheitsförderung D/DK, diese sind auch weiterhin notwendig.“

Streichen würden beide Fraktion u.a. die AG Kleingarten, da inzwischen ein Kleingartenkonzept vorliege, die Projektgruppe Wasserturm, da ihr Auftrag mit der Einleitung eines Investorenwettbewerbs erfüllt sei sowie die Projektgruppe Stadtwerke, deren Auftrag zu einer Strategieentwicklung ebenfalls erfüllt sei. In den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung oder den Hauptausschuss integrieren könne man nach Auffassung von CDU und Grünen den AK Förderung von Veranstaltungen.