Dänische Minderheit ist prägender Bestandteil des nördlichen Landesteils

28.10.2013
Beschluss

Beschluss des Kreisparteitags vom 24.10.2013:

Die dänische Minderheit ist ein prägender Bestandteil der kulturellen Identität und des gesellschaftlichen Lebens des nördlichen Landesteils

Die CDU bekennt sich zu der Verpflichtung des Landes und der Kommunen, die dänische Minderheit zu schützen und zu fördern. Ziel bleibt dabei die Gleichstellung der dänischen Minderheit und ihrer Einrichtungen.

Die CDU erkennt an, dass der SSW als die Partei, die sich im Zusammenhang mit den anderen Organisationen der dänischen Minderheit organisiert, die Partei der dänischen Minderheit ist. Weder enthebt das andere Parteien von der Verpflichtung noch schränkt es das Recht anderer Parteien ein, sich für Belange der dänischen Minderheit einzusetzen.

Die Befreiung des SSW von der 5-Prozent-Hürde ist notwendiger Bestandteil der Verpflichtung zur Förderung der Minderheit und zur Sicherstellung ihrer Teilhabe an Entscheidungen auf Landesebene. Die Gültigkeit und volle Gleichwertigkeit aller Landtagsmandate, die der SSW unter Berücksichtigung dieser Befreiung erzielt, wird von der CDU anerkannt.

Begründung:

Die Diskussion um das Urteil des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts zur Gültigkeit aller Mandate des SSW hat gezeigt, dass es noch immer Missverständnisse in Bezug auf die Minderheiten im nördlichen Landesteil gibt. Für die Flensburger CDU steht außer Frage, dass die dänische Minderheit das kulturelle und gesellschaftliche Leben im nördlichen Landesteil entscheidend prägt und damit einen wesentlichen Beitrag zur besonderen kulturellen Identität unserer Region und zu dem besonderen Lebensgefühl leistet, das unsere Region ausmacht. Es bildet deshalb eine allgemeine politische Aufgabe in unserer Region und auf Landes- wie Bundesebene, die dänische Minderheit anzuerkennen, zu fördern und zu schützen. Wichtiger Ausdruck dieser Aufgabe ist die Gleichstellung der Einrichtungen der dänischen Minderheit einschließlich der Bildungseinrichtungen.

Der SSW ist die Partei, die gemeinsam mit anderen Organisationen der dänischen Minderheit organisiert ist. Daher gibt es keinen Zweifel, dass der SSW als Partei der dänischen Minderheit anzusehen ist. Damit hat der SSW aber kein exklusives Recht, sich für die Belange der dänischen Minderheit einzusetzen. Das ist angesichts der besonderen Bedeutung der dänischen Minderheit für unsere Region auch das Recht und die Pflicht anderer Parteien.

Auch die CDU verfolgt das Ziel, die dänische Mindeheit zu unterstützen und zu fördern. Für Mitglieder der dänischen Minderheit, die ihre politische Heimat nicht oder nicht mehr im SSW sehen, ist die CDU offen.

Durch seine Regierungsbeteiligung tritt der SSW auch mit politischen Entscheidungen und Argumentationen auf, die nicht seiner Rolle als Partei der Minderheit zuzurechnen sind. Die CDU wird sich weiterhin mit dem SSW über solche allgemeinen politischen Fragen auseinander setzen.