CDU und Grüne erbost über Vorschlag von SPD, SSW und WiF

"Die Selbstbedienungsmentalität einer Mehrheit aus SPD, SSW und WiF ist beschämend", so Ellen Kittel-Wegner (Grüne) in der jüngsten Hauptausschuss- Sitzung. Anlass ihrer Rage: Die von den genannten Fraktionen vorgebrachte Ergänzungsvorlage zu Aufwandsentschädigungen für politisch gewählte Mitglieder in Gremien städtischer Unternehmen und Einrichtungen, die gegen einen Ausgangsantrag von Grünen und CDU mit Mehrheit durchgedrückt wurde. Ziel des gemeinsamen Vorstoßes mit der CDU war eine transparente Regelung der Entschädigung.

"Hier ging es nicht um Sparen oder persönliche Bereicherung, sondern um eine transparente, arbeits- und verantwortungsbezogene Regelung für Gremien der Stadt, in denen ehrenamtlich gearbeitet wird", ergänzt Dr. Frank Markus Döring, der als CDU-Fraktionsvorsitzender den ursprünglichen Vorschlag mit unterschrieben hatte.

Stein des Anstoßes für Christdemokraten und Grüne im Flensburger Rat ist vor allem die Erhöhung  des Basissatzes für die Aufwandsentschädigungen um ein Drittel. Daneben sieht der Antrag von SPD, SSW ubd WiF auch für einige Gremien erhöhte Multiplikatoren für Unternehmensgröße, Sitzungszahl und Gremienleitungsfunktionen vor.

Der schwarzgrüne Vorstoß war nötig geworden, weil man sich im Hauptausschuss nicht einig werden konnte. Döring: "Wir haben den guten Vorschlag der Beteiligungssteuerung um den letzten Diskussionsstand ergänzt und wollen das Thema endlich zum Abschluss bringen." Dabei habe man nicht damit gerchnet, dass "andere die nötige Vereinheitlichung der Regeln dazu nutzen könnten, sich einen ordentlichen zusätzlichen Zuschlag auf Kosten der kommunalen Beteiligungen und letztlich der Steuer- und Gebührenzahler zu genehmigen", so Döring weiter.

Für Beteiligungen, die Flensburg mit anderen Gebietskörperschaften unterhält, hat der Beschluss nur empfehlenden Charakter. Aber auch hier habe Rotblau mit WiF noch einmal zugelangt: "Hier gibt es einen neuen Mulitplikator, wohl, weil das Telefonieren nach Schleswig teurer ist als innerhalb Flensburgs", kommentiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kittel-Wegner. Man möge sich einmal anschauen, wer in solchen Gremien sitzt, vielleicht erkläre das das Vorgehen der drei Fraktionen.

Unklar ist, ob das Dreiergespann zusätzlich 31 Euro pro ehrenamtlich tätiger Person und Monat ausschütten will. Äußerungen im Hauptausschuss ließen diese Interpretation einer unklaren Antragspassage vermuten - dies würde die Finanzen der Beteiligungen noch einmal zusätzlich belasten.

Das letzte Wort habe die Ratsversammlung, heißt es von CDU und Grünen. Man werde die Hoffnung nicht aufgeben, dass es dort noch die eine oder andere Enthaltung innerhalb der anderen Fraktionen geben wird. Schließlich könne man schwer vermitteln, warum beispielsweise ein Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied plötzlich statt 205 nun 296 Euro monatlich erhalten sollen. "44% Steigerung sind einfach nur unmoralisch." so beide Fraktionschefs einmütig.