Ein Sieg des Gemeinsinns

18.02.2011

Zum Haushaltsbeschluss der Flensburger Ratsversammlung vom 17.2.2011 erklärt die CDU-Ratsfraktion Flensburg:
Ein Sieg des Gemeinsinns

Die CDU-Ratsfraktion Flensburg begrüßt es, dass mit dem Beschluss zum Haushalt für das Jahr 2011 die Mehrheit der Ratsversammlung zu der Verabredung zurückgekehrt ist, die Haushaltsprobleme durch eine Kombination von Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen zu lindern. „Der Antrag einiger Ratsfraktionen, zum Haushalt 2011 lediglich eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu beschließen, war ein Versuch, die gemeinsamen Vereinbarungen zur Stabilisierung des Haushalts im Haushaltsstabilisierungspakt zu brechen", erklärte der Vorsitzende der CDU- Ratsfraktion, Dr. Frank Markus Döring. „Wir sind froh, dass die Haushaltsdebatte dazu geführt hat, dass von diesem Versuch wieder Abstand genommen und das gemeinsame Ziel der Ratsversammlung festgeschrieben wurde, bis zum Mai 2011 durch eine Kombination von Ausgabenreduzierungen und Steuererhöhungen zu einer Haushaltsverbesserung von 5 Millionen € zu gelangen.“
In der Haushaltsdebatte sei deutlich geworden, dass in der überaus schwierigen Haushaltslage eine gemeinsame Anstrengung aller politischen Kräfte erforderlich ist, um zu deutlichen Haushaltsbelastungen zu erreichen. Döring dankte insbesondere Oberbürgermeister Simon Faber, der während der Haushaltsdebatte an die Ratsmitglieder appelliert hatte, in den kommenden Wochen sowohl über Steuererhöhungen als auch über Ausgabenkürzungen gemeinschaftlich zu beraten. „Dieser Appell hat am Ende gefruchtet, und das wird für die weiteren Verhandlungen über die Stabilisierung des Haushalts von großem Nutzen sein“, so Döring.