Flensburger Kommunalhaushalt 2016 muss neu gedacht werden

30.06.2015
Pressemitteilung

Eine Ablehnung im Finanzausschuss musste Kämmerer Henning Brüggemann gestern einstecken: Nach längerer Diskussion wurde der 1. Eckwertentwurf mehrheitlich abgelehnt.

Die CDU hatte sich von Anfang an gegen diese Eckwerte ausgesprochen, die einen Finanzrahmen für den Haushaltsplan 2016 darstellen.SPD, WIF, FDP und Linke folgten dieser Argumentation. Finanzpolitiker Thomas Dethleffsen kommentierte das erfreut: "Maßvolle Finanzplanung möglichst ohne Neuverschuldung ist Ziel der CDU! Die Ablehnung der Eckwerte zeigt, dass diese Position auch in anderen Fraktionen durchträgt."

Dethleffsen forderte, die angekündigten Personalkostensteigerungen von über 4,4 Millionen Euro zurück zu nehmen. Das geplante Defizit von mehr als 15 Millionen Euro stelle eine erneute Verschlechterung des Haushaltes gegenüber dem Vorjahr dar. Fakt sei aber auch, dass die Steuereinnahmen ein Rekordergebnis erzielen und die Unterstützung von Bund und Land deutlich zugenommen hätten. Auf Kostenseite steigen dem Entwurf zufolge die Personalkosten mit mehr als 4 Millionen Euro dramatisch. Dies einfach hinzunehmen sei aus CDU-Sicht das völlig falsche Signal.

Der Zensus und seine Folgen beschäftigt Flensburg ebenso weiter. Dethleffsen wies mit Entsetzen darauf hin, dass die Auswirkungen dieser als fehlerhaft erkannten Volkszählungswerte in 2016 den Haushalt - zu Unrecht - mit mehr als 4,2 Millionen Euro belaste. "Ich glaube, der Zensus fällt!" hofft er weiter. Die Verwaltung müsse dringend alle Wege beschreiten, das Geld - auch der Vorjahre - einzufordern. Zusammen belastete der falsche Zensus den Haushalt in den letzten Jahren mit rund 9 Millionen Euro. "Das kann und darf nicht sein. Ziel sollte bleiben, eine weitere Erhöhung der Kassenkredite zu vermeiden. Daher wären mindestens 1 bis 2 Millionen Euro im Haushalt zu konsolidieren. Immer Vorausgesetzt, der Zensus fällt und wird zurückgezahlt. Ansonsten wird geklagt!“ so Dethleffsen.

Die CDU werde weiterhin alles daran setzen, bereits für 2015 ein „kameral ausgeglichenes“ Haushaltsergebnis zu erreichen und damit weitere kassenwirksame Schulden zu vermeiden. Die Ablehnung des Eckwerts für 2016 im Finanzausschuss bewerte man als Bestätigung, dass dieser Weg von der Mehrheit als der richtige erkannt werde. CDU-Finanzausschussmitglied und Ratsherr Ron Jeromin ergänzt: "Die Ablehnung entzieht der Verwaltung nicht das Vertrauen. Vielmehr sollte der Kämmerer sie als Auftrag verstehen, Maßnahmen vorzuschlagen, die auch schmerzen können. Nicht Steuererhöhungen, sondern Aufgabenkritik ist gefragt, sonst droht eine Ablehnung des Haushalts für 2016, das kann niemand wollen."

Arne Rüstemeier
Mitglied der CDU-Ratsfraktion Flensburg
Sprecher für Planung & Stadtentwicklung
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