Flensburger Ratsfraktionen zur Frage der Grenzkontrollen

15.09.2015
Pressemitteilung

„Diskussion über Grenzkontrollen ist nicht in Flensburgs Interesse“

Flensburg im Ausnahmezustand: Ehrenamtliche Kräfte schlagen sich Nächte um die Ohren, um ankommende Zuflucht Suchende mit Kleidung, Nahrung und Informationen zu versorgen. Über Tausend Menschen sind auf diese Weise schon durch Flensburg gereist, meist auf dem Weg nach Schweden.

Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD und den Grünen haben eine klare Haltung dazu, ob es Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen geben soll. Unklar bleibt die wahre Position der Verwaltungsspitze. Hieß es zunächst in der Zeitung Flensborg Avis, der Oberbürgermeister sei für die Kontrollen, wurde jetzt eine Mitteilung herausgegeben, wonach „dies so nicht richtig sei“ und die „Reisefreiheit ein hohes Gut“ sei, für das man sich mit Nachdruck einsetze.

Die Stellungnahmen der drei Ratspolitiker aus den drei Fraktionen sind klar und unmissverständlich: „Als Flensburger kann man nur für einen ungehinderten Grenzverkehr sein!“ Das wird in ihren Stellungnahmen deutlich.

Flensburgs CDU-Vorsitzender Arne Rüstemeier hat wenig Verständnis: „Die oberste Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist, die Interessen seiner Stadt zu vertreten. Das missachtet Herr Faber mit seinen Äußerungen.“ Offenbar sei dem Verwaltungschef die Lage in seiner Stadt nicht immer bewusst. „Ohne die vielen helfenden Hände unserer Einwohner hätte Flensburg ein echtes Problem. Wenn für diese Menschen jetzt die Weiterreise nach Norden erschwert würde, wird sich auch die Lage in Flensburg verschärfen.“

"Es ist nicht nur wichtig für die in unserer Stadt angekommenen Flüchtlinge, sondern auch im Interesse unserer Stadt, dass die Grenzen offen bleiben", meint SPD-Fraktionschef Helmut Trost. Das leichtfertige Beschneiden europäischer Werte sei gerade in der Grenzregion das völlig falsche Signal: "Den Menschen, die es in ihrer Not bis nach Flensburg geschafft haben, müssen wir helfen und dürfen ihnen nicht neue Steine auf den Weg zu ihrem Ziel legen. Eine Diskussion über das leichtfertige Beschneiden europäischer Werte wie der Reisefreiheit sei gerade in einer Grenzregion das völlig falsche Signal.

„Mit Grenzbäumen fällt die europäische Idee“, sagt Ellen Kittel-Wegner. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende war wie viele andere auch am Bahnhof eingespannt und hatte dort nicht nur Kontakt zu Zuflucht Suchenden: „Reisende Dänen und Deutsche, für die Grenzkontrollen einer vergessen geglaubten Vergangenheit angehören, haben mir vor Ort gesagt: Wir wollen das nicht wieder haben.“

 

OB Faber original: „Der bør indføres grænsekontrol mellem Danmark og Tyskland for at få styr på flygtningesituationen.“