Eigentlich hatten Stadtplanung, Investor und Abgesandte der Politik ihre Aufgabe erfolgreich abgearbeitet und den Auftrag aus der SUPA-Sitzung vom 4. Mai umgesetzt. In einer Sitzung mit Vertretern des Investors Lidl wurden die Anforderungen der Stadt an die Vorhabenträger des Projekts am Hafermarkt artikuliert und Lidl kam in allen Punkten weit entgegen: das äußere Erscheinungsbild des neuen Stadtteilzentrums, das an die Stelle des hässlichen Gebäudes aus den 80ern treten soll, wird den Hinweisen aus dem Gestaltungsbeirat unterworfen, es wird ein hohes Maß an Begrünung auf der heute komplett versiegelten Fläche geben, die Kleinteiligkeit der Angelburger Straße wird architektonisch aufgenommen, 1.500 m² neuer Wohnraum wird geschaffen und 15% der Wohnungen werden den Anforderungen geförderten Wohnungsbaus unterworfen. Dies ist viel mehr als der heute geltende Bebauungsplan dem Investor abverlangt. Und ein ambitionierter Zeitplan wurde ebenfalls vorgelegt: Lidl möchte zu Beginn des nächsten Jahres mit dem Neubau beginnen und Ende 2023 sollte der Stadtteil eigentlich sein attraktives neues Nahversorgungs-Zentrum haben.

Leider gab es im SUPA vom 18. Mai angeführt von Grünen und SSW eine Mehrheit, die diesen Verhandlungserfolg nicht als Beweis der Flexibilität und des Engagements des Investors sehen wollte, sondern darauf beharrte, dass „die Politik sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lässt“. Denkbar knapp mit 9:8 Stimmen wurde der Beschluss gefasst, ein komplettes Planfeststellungsverfahren  -  sogar noch mit einem „hochbaulichen Realisierungswettbewerb“ durchzuführen.

Der Stadt Flensburg und vor allem den Einwohnern der östlichen Innenstadt und des Sandbergs wurde damit ein Bärendienst erwiesen. Das B-Plan-Verfahren wird das gesamte Vorhaben um mindestens 1 Jahr verzögern  -  und das ist noch sehr optimistisch gerechnet, da aus der jüngeren Vergangenheit kein B-Plan-Verfahren dieser Größenordnung in Flensburg bekannt ist, das es innerhalb eines Jahres zum Satzungsbeschluss gebracht hätte.

Gleichzeitig wurde aber auch ein fatales Signal an diejenigen gesendet, die man unabdingbar braucht, um in Flensburg etwas zu bewegen  -  nämlich die Investoren und Planer, die Projekte anpacken, ausplanen und das finanzielle Risiko dafür tragen. Wenn geltendes Recht (also ein geltender B-Plan) kurz vor Bauantragstellung durch die Politik einfach mal so zur Seite gewischt wird, wenn gleichzeitig den Fähigkeiten hiesiger Architekten und Planern so wenig zugetraut wird, muss sich niemand wundern, wenn Investoren zukünftig einen Bogen um Flensburg machen. Niemand muss sich von Flensburger Politikern vor‘s Schienbein treten lassen, wenn er in anderen Städten willkommen ist.

Joachim Schmidt-Skipiol
CDU-Ratsfraktion